Hiddenhausen (gb). Mit dem weiteren Ausbau der Bünder Straße (L 545) in Eilshausen und Lippinghausen ist bis 2008 zu rechnen. Das versicherte SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Horstmann beim Neujahrsgespräch im Rathaus.
Die Finanzmittel stünden zur Verfügung, das Vorhaben bleibe im integrierten Straßenverkehrsplan, versicherte er gestern Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer. Höchst bedauerlich sei dagegen, dass der Ausbau der Engerstraße in Herringhausen, wo sich in der Vergangenheit mehrere tödliche Unfälle ereigneten, aus eben diesem Entwurf herausgenommen worden sei. Ein weiteres Thema war die erklärte Absicht der CDU-Landesregierung, die Bezirksgrenzen für die Grundschulen aufzuheben. »Wir hatten kein Problem, jetzt haben wir eins«, sagte Rolfsmeyer dazu. Die Bezirksgrenzen hätten sich bewährt, mit leichten Veränderungen an der Grenzziehung habe man auf veränderte Schülerzahlen reagieren können. Nun gehe jede Planungssicherheit verloren. Bei unterschiedlichem Wahlverhalten der Eltern könne eine Schule räumlich aus allen Nähten platzen, während andere teilweise leer stünden Als fragwürdig empfindet Rolfsmeyer auch die Absicht der Landesregierung, auf eine explizite Empfehlung der Gesamtschule als weiterführender Schule für Grundschüler zu verzichten. Künftig sollen die Grundschullehrer nur noch Haupt-, Realschule und Gymnasium empfehlen. Die Gesamtschule entfällt. Das seien alles Ideen der FDP, denen sich die CDU beuge, meinte Horstmann. Die Änderung des Schulgesetzes werde den Landtag in den nächsten sechs Monaten intensiv beschäftigen. Horstmann kündigte erbitterten Widerstand seiner Fraktion gegen die CDU-Pläne an. Auch die Zukunft der Kindergartenbeiträge von Eltern war ein Thema. Horstmann empfahl, ein Kindergartenjahr, nämlich das Jahr vor dem Eintritt in die Grundschule, beitragsfrei zu stellen und dieses Jahr mit einem verpflichtenden Bildungsangebot auszustatten Die Gesamtkosten von 100 Millionen Euro in NRW allein für diese Beitragsfreistellung könne durch Einsparungen bei geringer werden Kinderzahlen hereingeholt werden. Ansonsten sprach sich auch Rolfsmeyer gegen eine völlige Beitragsfreistellung der Eltern aus. Allein in der Großgemeinde steuern die Eltern 550 000 Euro pro Jahr bei, das könne die Kommunen nicht aus Eigenmitteln aufbringen.
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