Halle (el). Es war einer der spätesten Neujahrsempfänge der Jahres 2006, zu dem der FDP-Kreisverband am Sonntag ins Restaurant Rossini eingeladen hatte. Doch so konnten der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Gerhard Papke, und Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp schon erste Eindrücke von der neuen politischen Situation der FDP schildern.
Gut Fahrt aufgenommen habe man, um die nötigen Reformen nicht nur in Trippelschritten voran zu bringen, sagt Gerhard Papke zum Einsteig in seinen Vortrag. Er zeichnete das aktuelle Bild der Landespolitik nach und konnte immer wieder erfolgreich die FDP in den Neuansätzen verorten. So wies er besonders auf das neue Schulgesetz hin, das man auf den Weg gebracht habe. »Es ist eine echte Trendwende und beschwört entsprechend viele Diskussionen herauf«, sagte Gerhard Papke. Die Öffnung der Bezirksgrenzen für die Schulen sei einfach nötig, um mit mehr Wettbewerb zu einer besseren Ausbildung zu gelangen. Ähnlich funktioniere auch das Hochschulfreiheitsgesetz, mit dem jede Universität nun selbständig wirtschaften und Schwerpunkte in der Bildung setzen kann. »Wir haben Stärken in der Forschung und Entwicklung im Land, die wir für die Wirtschaft nutzen müssen«, sagte Papke, der auch einen spürbaren Optimismus in der Bevölkerung allgemein verzeichnete. Vor diesem Hintergund gelte es, Existenzgründern und Kleinbetrieben zu größerer Freiheit zu verhelfen. Genau dazu sei auch die Gemeindereform gedacht, sagte er, die die Staatswirtschaft zurückdrängen und Platz für die freie Wirtschaft machen soll. Schließlich sei es besonders der Mittelstand der mit hohen Verlusten in Form von Sozialabgaben und Steuern belastet werde, merkte auch Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp an. Sie lenkte den Blick auf eine Bundes-Aktion, die auch vom Land mitgetragen wird: Elektronische Postkarten gehen von der FDP an die mittelständischen Betriebe, die diese als Protest-Karten an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weiterleiten sollen. Ziel der Unmuts-Aktion ist es, die Zahlung von 13 statt 12 Sozialbeiträgen, die seit 2006 Pflicht ist, wieder rückgängig zu machen. Und Gudrun Kopp rechnete sich, wie Gerhard Papke in Sachen Streichung der Kohlesubventionierung, auch für diese Aktion gute Chancen aus: »Die FDP steht im Licht, wir haben Mitgliederzuwächse, eine solide Finanzlage und können voller Energie in die Zukunft blicken. Denn als größte Oppositionspartei hat die FDP in Berlin an Bedeutung gewonnen.« Und auch wenn sich beide Redner, wie auch die ungefähr 80 Gäste aus den 13 Ortsverbänden des Kreises einig waren, dass man nach wie vor sparen müsse, so sehen sie doch gute Möglichkeiten den Haushalt auszugleichen, wenn an den richtigen Stellen investiert werde - in NRW soll das bis 2012 gelingen, meinte Papke.
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