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»Unsere Pflicht, Bürger früh zu informieren«

Ulrich Ammon zur Kritik des Bürgermeisters


Zur Stellungnahme des Bürgermeisters an der Haushaltskritik der Liberalen (»Stute kontert Vorwurf des Größenwahns«, VZ vom 27. Januar) schreibt der FDP-Fraktionschef:
Nicht überrascht, aber doch verwundert habe ich die Äußerungen des Bürgermeisters in der HFA-Sitzung zur Kenntnis genommen. Nun, der Bürgermeister muss seine Wortwahl selbst verantworten. Ob unsere Sorge wegen sehr hoher geplanter Investitionen »populistischer Unsinn« ist, wie es Bernd Stute formulierte, sollte besser der Bürger selbst beurteilen. Unterschwellige Unterstellungen, ich hätte quasi Geheimnisse des Verwaltungsgespräches zu früh ausgeplaudert, sind vollständig unzutreffend. Unschön dabei ist, dass der Bürgermeister wusste, dass ich korrekt gehandelt habe.
Im Verwaltungsgespräch wurden lediglich die Eckdaten des öffentlichen (!) Haushaltes erläutert, der zeitgleich an alle Ratsmitglieder verteilt wurde. Ich halte es im Gegenteil für unsere Pflicht, die BürgerInnen so früh wie nur irgend möglich über den Haushalt zu informieren und auch durch schärfere Formulieren zur Diskussion, zur Zustimmung oder zum Widerspruch anzuregen. Dies um so mehr, als in diesem Jahr die Veranstaltung »Bürgerhaushalt« entfällt, weil sie nicht mehr sehr großen Zuspruch versprach.
Ob zusätzliche Investitionen unter Verbrauch der letzten Vlothoer Rücklagen in Höhe von 2,4 Millionen bis 2009 nicht tatsächlich überzogen sind, möchte ich hier nochmals zur allgemeinen Diskussion stellen. Und dass ein Haushalt durchaus als schlecht bezeichnet werden darf, wenn er nur durch erhebliche Rücklagenentnahme und die neuen Möglichkeiten der kaufmännischen Buchführung, aber nicht durch tatsächliche Finanzkraft ausgeglichen wird, ist ja wohl zulässig. Oder?
ULRICH AMMON32602 Vlotho

Artikel vom 30.01.2006