Kreis Herford: »Ausgleich« nur durch den Griff in die Rücklage erreicht
Von Peter Schelberg Bünde (BZ). Er ist 263 Seiten stark und wiegt 683 Gramm: Der erste »Produkthaushalt« des Kreises wurde jetzt im Kreisausschuss eingebracht. Das Finanzpaket für 2006 wird zunächst in den Fraktionen beraten und soll im März verabschiedet werden.
Statt Einnahmen und Ausgaben kennzeichnen nun Erträge, Aufwendungen und Ergebnisse den Kreishaushalt, mit dem das Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) auch in der Kreisverwaltung umgesetzt wird. Der Haushaltsentwurf, den Kämmerer Hans Stuller vorstellte, sieht im Ergebnisplan einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 173,8 Mio. Euro und bei den Aufwendungen 182,3 Mio. Euro vor. Den Fehlbedarf will der Kämmerer mit Hilfe der Ausgleichsrücklage kompensieren, die um 8,5 Mio. Euro verringert und damit weitestgehend aufgebraucht wird. Nur durch diesen »Kunstgriff« gilt der Haushalt aber als ausgeglichen: »Für 2006 müssen wir noch kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.« Die Inanspruchnahme der Rücklage gehe zwar zu Lasten der Liquidität des Kreises, räumte der Kämmerer ein. Angesichts der kritischen Haushaltssituation der Städte und Gemeinden erscheine dieses Vorgehen allerdings empfehlenswert, sagte er mit Blick auf die Kreisumlage: Sie soll um 2,8 auf 34,16 Prozent angehoben werden. Im Vergleich zum Landesdurchschnitt stehe der Kreis damit noch sehr gut da. Belastungen, die in den Kreishaushalt »reinhageln«, sind nach Darstellung des Kämmerers insbesondere Leistungen für Hartz IV-Empfänger - bei günstiger Prognose 33 Millionen Euro: »Wir rechnen aber eher mit 37 Millionen.« Überdies müsse der Kreis bei der Grundsicherung jährliche Steigerungsraten von über einer Million finanzieren. Hinzu komme die Verringerung der Schlüsselzuweisungen: »Dadurch fehlen uns jetzt schon 1,3 Millionen.« Verschiebungen innerhalb dieses Haushalts zu realisieren, werde schwierig, resümierte CDU-Fraktionschef Bernd Deppermann. Er regte an, ein internes freiwilliges »HSK« zu starten, um die notwendigen Schritte für die nächsten Jahre vorzubereiten. »Dieser Haushalt kommt den Gemeinden im Kreis soweit wie möglich entgegen«, sagte Angela Holstiege (Grüne). Für die SPD kritisierte Hans Stüwe den zu engen Zeitrahmen bis zur Haushaltsverabschiedung im März: »Ein Verfahren, das es der Politik sehr schwer macht, Entscheidungen verantwortlich zu treffen.« Dass auch das Land mit seinen Haushaltsbeschlüssen auf sich warten lasse, mache die Situation noch unübersichtlicher.
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