Bünde (BZ). Eine Rücknahme der Kürzungen von Personalzuschüssen für Frauenhäuser fordern die Bündnisgrünen in Bünde. In einem Schreiben an Bürgermeisterin Anett Kleine-Döpke-Güse fordern sie, dass der Rat der Stadt Bünde eine Resolution beschließt, in der das Land aufgefordert wird, die Kürzungen zurückzunehmen.
In der Resolution heißt es: »Die Landesregierung NRW wird aufgefordert, ihre Kürzungsvorschläge im Kapitel 11030, Titelgruppe 61, Unterteil 1 - "Zuschüsse zu den Personalkosten an Träger von Zufluchtsstätten für misshandelte Frauen" des Landeshaushaltes für 2006 zu überdenken und zurück zu nehmen. Die Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, auch zukünftig ausreichend Finanzmittel für bedarfsgerechte und flächendeckende Angebote von Zufluchtsstätten für misshandelte Frauen und Kinder (Frauenhäuser) zur Verfügung zu stellen und die Personalkostenbezuschussung mindestens im derzeitigen Umfang abzusichern.« Als Begründung steht in der Resolution: »Das Land fördert derzeit 63 Zufluchtsstätten für Frauen und Kinder (Frauenhäuser), die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Die Frauenhäuser haben bisher Landeszuschüsse in Höhe von 60 bis 80 Prozent der tatsächlichen Personalkosten für vier Personalstellen erhalten. Frauenhäuser sind unverzichtbarer Bestandteil des Hilfesystems für Opfer von häuslicher Gewalt. Sie bieten von Gewalt betroffenen oder bedrohten Frauen schnell und unbürokratisch Schutz vor ihrem gewalttätigen Partner. Durch Beratung im Wege der Hilfe zur Selbsthilfe stärken sie die Frauen, eine eigenverantwortliche Entscheidung über ihre weitere Lebensgestaltung zu treffen. Die vielfältige Hilfe und Unterstützung richtet sich auch an die Kinder der betroffenen Frauen, die auf Grund der erlittenen Gewalterfahrungen traumatisiert sind. Für fast 5000 Frauen und ebenso viele Kinder sind die Frauenhäuser in NRW jährlich der einzige Zufluchtsort. Die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, auch weil neue Aufgaben hinzukamen. Frauenhäuser bieten nicht nur Schutz und Hilfe. Sie tragen durch ihre Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Gesellschaft für die Gewaltproblematik bei. Neben der Vernetzung und Kooperation an Runden Tischen zu häuslicher Gewalt, ist derzeit die Begleitung und Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung sehr zeitintensiv. Die Landesergierung plant jetzt die Personalkostenzuschüsse um 30 Prozent der Frauenhäuser zu kürzen, was zukünftig faktisch dem Wegfall einer Personalstelle entspricht. Die absehbaren Folgen für die gewaltbetroffenen Frauen und Kinder sind fatal, denn es droht eine Reduzierung der Frauenhausplätze um 20 Prozent bei derzeit gleichbleibend hohen bzw. steigenden Belegungszahlen. Nach Aussagen des zuständigen Ministeriums besteht fachlich an der Notwendigkeit der Frauenhäuser keinerlei Zweifel, lediglich das Diktat der Finanzpolitik zwinge zur Streichung in diesem Bereich. Weder die Frauenhäuser selbst noch die Kommunen sind in der Lage die geplanten Mittelkürzungen aufzufangen. Ein Rückzug aus der Schutzpflicht gegenüber den Opfern von häuslicher Gewalt ist politisch verantwortungslos. Darüber hinaus ist die Kürzungsabsicht in diesem Bereich volkswirtschaftlich kurzsichtig, da die Folgekosten - insbesondere gesundheitlicher Folgen der erlebten Gewalt - die geplanten Einsparungen um ein Vielfaches übersteigen werden«.
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