Bad Oeynhausen (hil). Mit sechs Kommunalpolitikern aus CDU, SPD und Grüne/Bürgerforum wird der Verwaltungsrat der Stadtwerke als Anstalt Öffentlichen Rechts (AÖR) besetzt. Im Hauptausschuss am Mittwochabend wurden die Vertreter benannt: von der CDU Kurt Nagel, Stefan Haeder und Margret Rinne, von der SPD Olaf Winkelmann und Reinhard Scheer, von Grüne/BF Karl-Heinz Weigelt. Weil die Zahl des Gremiums nach d'Hondt festgesetzt wird, bekommt die FDP keinen Platz in dem Verwaltungsrat. Darüber ärgerte sich gestern deren Fraktionsvorsitzender Wilhelm Ober-Sundermeyer. Er sagte: »Kurt Nagel hatte uns zugesagt, dass wir von den drei Sitzen der CDU einen abbekommen. Nun sind wir aber doch leer ausgegangen.« Als einen schlechten Stil bezeichnete Ober-Sundermeyer das Verhalten von Nagel, der sich seiner Meinung nach nicht an die vorher getroffene Absprache gehalten habe. »So kann man nicht zusammenarbeiten, das Vertrauen schwindet«, sagte der FDP-Fraktionschef. Dieser Kritik widersprach Kurt Nagel: »Versprechen kann ich überhaupt nichts, ohne dass ich mit meiner Fraktion vorher gesprochen habe.« Er habe zwar im Ältestenrat angedeutet, dass man über die Stimmenabgabe an die FDP nachdenken könne, aber: »Meine Fraktion hat anders entschieden, nämlich dass wir den Sitz behalten. Und nach diesem Beschluss muss ich mich richten«, sagte Kurt Nagel. Die FDP solle aber bedenken, dass sie bei den Abstimmungen im Stadtrat mit entscheiden könnte, wenn es um Angelegenheiten der AÖR gehe. Nagel: »Und die politischen Vertreter im Verwaltungsrat sind an die Ratsbeschlüsse gebunden. Somit wäre die Meinung der FDP auch immer in der AÖR vertreten.«
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