Bad Oeynhausen (hil). Die Stadt Bad Oeynhausen wird eine Resolution an die Landesregierung nach Düsseldorf schicken, in der sie eine Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister und Landräte ablehnt. Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, die Wahlperiode der beiden Ämter von bislang fünf auf acht Jahre auszudehnen. Damit ist in Bad Oeynhausen insbesondere die SPD nicht einverstanden. Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann hatte am Mittwochabend im Hauptausschuss noch einmal den Antrag der SPD begründet. Er sagte: »Wenn die Amtszeit verlängert wird, gibt es demnächst nicht mehr nur eine Kommunalwahl, sondern zwei: die des Bürgermeisters und des Landrates und die des Stadtrates.« Mit dieser Abkoppelung seien zudem erhebliche Mehrkosten verbunden. Die Verwaltung müsste viel Zeit aufwenden, um beide Wahlen vorzubereiten. Winkelmann: »Und die Wahlbeteiligung ist derzeit schon nicht so gut. Haben wir dann ab 2009 zwei Wahlen, sinkt die Beteiligung noch mehr.« Die CDU wollte die Resolution nicht mittragen: »Die Änderung der Wahlzeit liegt nicht in der Zuständigkeit des Rates.« Gegen ihre Stimmen wurde dennoch die Resolution im Hauptausschuss durchgesetzt.
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