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Mödsiek: Bürgermeisterin
verteidigt Bauverwaltung

»Kein chaotischer Haufen, Dinge korrekt angegangen«

Halle (kg/SKü). »Ich stehe solidarisch zu meiner Verwaltung!« Bürgermeister Anne Rodenbrock-Wesselmann stellte sich Mittwoch im Haller Hauptausschuss ausdrücklich hinter ihre Bauverwaltung. Bekanntlich ist diese wegen der Abrechnung der Erschließungsbeiträge für die Straße Mödsiek massiv in die Kritik geraten.

»Es ist der Eindruck entstanden, als wäre das hier ein chaotischer Haufen«, wehrte sich Halles Bürgermeisterin gegen General-Vorwürfe gegen das Rathaus. Sie sprach von einer »Verkettung von vielen misslichen Aspekten«, die sie bedauere. »Aber unsere Verwaltung ist die Dinge ganz korrekt angegangen - wenngleich das Ergebnis nicht sehr zufriedenstellend ist«, sagte Anne Wesselmann. Das Vorgehen verlange auf jeden Fall eine genaue Prüfung im Rathaus. Alle Zahlen müssten nachvollziehbar sein. Dann könne man auch untersuchen, inwieweit die Stadt den Betroffenen flankierend eine Hilfestellung geben könne.
Um eine »ausführlichste Vorlage« für die Beratung im Tiefbauausschuss am 14. Februar zu erstellen, brauche es Zeit. »Die Antworten auch auf die Fragen von Bürgern müssen sachlich richtig und fehlerlos sein«, betonte sie.
Unterdessen reagierte die Bürgermeisterin auch auf eine Anfrage des WESTFALEN-BLATTes. Auf ihre Bitte hin hatte diese Zeitung kritische Nachfragen zum »Fall Mödsiek« schriftlich bei der Verwaltung eingereicht. Die Fragen sollen aber nach dem Willen der Verwaltungschefin nicht vor der Sitzung des Tiefbauausschusses beantwortet werden, weil die Politik vor der Öffentlichkeit informiert werden soll.
Gleichwohl wird sich die Stadtverwaltung wohl weitere Fragen gefallen lassen müssen. Denn mittlerweile interessiert sich auch die Redaktion des ZDF-»Länderspiegel« für die Nöte der Mödsiek-Anlieger. Das politische Magazin am Samstagnachmittag präsentiert allwöchentlich den »Hammer der Woche«, für den nun auch der Haller Fall in Frage kommt.
Derweil ist von einem betroffenen Anlieger des Mödsiek ein weiterer Widerspruch bei der Stadtverwaltung eingegangen, der versucht, neue Aspekte kritisch zu beleuchten. Kritisch angemerkt wird, dass die Stadt einer Grundstücksteilung beim größten Grundeigentümer am Mödsiek baurechtlich und grundbuchmäßig zugestimmt hat, obwohl der Erschließungsaufwand dadurch für die restlichen Anlieger deutlich höher wurde. Desweiteren hätte die Stadt Halle die Linksabbiegespur auf der B 68 (25 000 Euro teuer) nicht mit abrechnen dürfen, weil sie »beitragsfreier Gemeingebrauch« sei. Die Stadt habe zudem bislang nie einen Ausbau auf einer Bundesstraße auf Anlieger umgewälzt.
Desweiteren wird auf erhebliche Kostenunterschiede beim Straßenausbau im Baugebiet verwiesen. Umgerechnet auf den laufenden Meter seien am Mödsiek Kosten von 1000 Euro entstanden, am Tiefer Weg beispielhaft nur 684 Euro. Außerdem sei die Verteilungsgerechtigkeit verletzt, weil durch die besondere Erschließungsfunktion des Mödsiek die umliegenden Straßen Am Wall, Nadeweg und Laibachtal hätten einbezogen werden müssen, heißt es im Widerspruch.

Artikel vom 27.01.2006