Von Ulrich Schlottmann Brakel/Warburg (WB). Nach Ansicht des Kreises Höxter sollte das St. Petri-Hospital in Warburg künftig nur einen Träger haben: entweder den Kreis oder die Stadt. Über einen entsprechenden Beschluss des Kreisausschusses hat Landrat Hubertus Backhaus informiert. Es könne nicht sein, dass das Warburger Krankenhaus darunter leide, dass sich die beiden Träger nicht über den richtigen Weg für die Zukunft einigen könnten, so Backhaus.
Konkret beinhaltet der Vorschlag des Kreises Höxter zwei Alternativen: »1. Der Kreis übernimmt die alleinige Verantwortung für das St. Petri-Hospital und damit sämtliche Geschäftsanteile an der St. Petri-Hospital Warburg gGmbH. Die Stadt Warburg wird im Gegenzug von etwaigen Verlustbeteiligungen an der gGmbH freigestellt. Eine finanzielle Gegenleistung der Stadt für die vollständige Übernahme der Geschäftsanteile durch den Kreis wird nicht geltend gemacht. 2. Die Stadt Warburg übernimmt die alleinige Verantwortung für das St. Petri-Hospital in Warburg und damit sämtliche Geschäftsanteile an der St. Petri-Hospital Warburg gGmbH. Der Kreis wird im Gegenzug von etwaigen Verlustbeteiligungen freigestellt. Der Kreis erklärt sich bereit, die gutachterlich festgestellten Pensionsrückstellungen für die Versorgungsberechtigten des Krankenhauszweckverbandes Warburg in Höhe von 60 Prozent, und zwar bis zu einer Höhe von 1,5 Millionen Euro zu zahlen. Diese Mittel sind zweckgebunden zur Zukunftssicherung des Krankenhauses zu verwenden.« Weiterer Bestandteil des Vorschlags ist ein Passus, wonach der Zweckverband aus Kreis und Stadt, der formal bestehen bleiben soll, wieder als Träger eintritt, sollte sich innerhalb von fünf Jahren nach Verwirklichung einer der Alternativen zeigen, dass das Krankenhaus in alleiniger Verantwortung eines Trägers nicht zu erhalten ist. Der Landrat machte deutlich, dass der Kreis an der Beteiligung eines privaten Mehrheitsgesellschafters (»Falls es nicht anders möglich ist, auch zu 100 Prozent«) festhält. Dies sei unerlässlich, weil im Krankenhaus ein substanzerhaltender Finanzbedarf bestehe, der letztlich von den öffentlichen Trägern nicht mehr finanziert werden könne. Stadt und Kreis seien zudem nicht mehr in der Lage, die entstandenen und tendenziell wachsenden Betriebsverluste auszugleichen. Den beiden kommunalen Träger sei es bislang nicht gelungen, das St. Petri-Hospital zukunftsorientiert zu positionieren, stellte der Landrat fest. Das Strategiegespräch am 16. Januar mit Vertretern von Stadt und Kreis habe ihm vor Augen geführt, so Backhaus, dass die Vorstellungen über die entscheidende Frage der Beteiligung eines Dritten am Warburger Krankenhaus erheblich auseinandergehen, obwohl die Beteiligung eines starken Partners lange Zeit Konsens gewesen sei. Der Kreistag werde sich mit der Empfehlung des Kreisaussschusses am 16. Februar befassen, kündigte Backhaus an. Er erhoffe sich eine kurzfristige Entscheidung auch des Stadtrates.
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