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Klagewelle im
Egge-Rathaus

Jetzt auch gegen CDU-Chef Winkler

Von Karl Pickhardt
Altenbeken (WV). Der Altenbekener Bürgermeister Hans Jürgen Wessels (SPD) zieht gegen weitere politische Gegner aus CDU-Kreisen vor Gericht zu Felde. Nach einer Klage beim Verwaltungsgericht Minden gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Striewe hat der Bürgermeister beim Landgericht Paderborn auch Klage gegen den CDU-Gemeindevorsitzenden Hans-Dieter Winkler aus Buke erhoben.

Der Internetauftritt der CDU Altenbeken (www.cdu-altenbeken.de) mit ihren knapp 200 Mitgliedern ist dem Bürgermeister ein Dorn im Auge. Wessels wirft der CDU vor, überwiegend negative Presseberichte über die Gemeinde Altenbeken und ihren Bürgermeister im Netz zu veröffentlichen. Außerdem sei auf der CDU-Homepage im Internet immer noch eine bürgermeister-kritische Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hermann Striewe nachzulesen. Striewe hatte - wie mehrfach berichtet - Bürgermeister Wessels die finanzielle Unterstützung eines Kinderbuches »Paulas Traum« mit 15 000 Euro aus der Gemeindekasse vorgehalten. Dieses Buch hatte Wessels Rathaus-Mitarbeiterin und Lebensgefährtin Marion Renner verfasst. Nach einer Selbstanzeige im Kreishaus hatte Landrat Manfred Müller dem Altenbekener Bürgermeister jedoch »Freispruch« erteilt.
So klagt Wessels gegen die CDU Altenbeken und ihren Vorsitzenden Winkler jetzt beim Landgericht Paderborn auf Unterlassung. Sonst drohe eine Strafe in Höhe von 10 000 Euro.
CDU-Gemeindevorsitzender Hans-Dieter Winkler (37) ist über das gerichtliche Vorgehen des Bürgermeisters gegen ehrenamtlich tätige Mitbürger enttäuscht. Der Buker CDU-Kommunalpolitiker hält die Auswahl an Pressetexten auf der CDU-Homepage im Internet für ausgewogen. Winkler räumte allerdings ein, dass der »Landrat-Freispruch« etwas verspätet im Internet nachgereicht worden sei.
Gleichwohl belaste die Klagefreude des Bürgermeisters das Ehrenamt in Altenbeken. »Das kann man sich nicht gefallen lassen«, ärgert sich Winkler, der nach eigener Einschätzung viel Geld und Freizeit für ehrenamtliche Arbeit opfere. Der Verkehrsverein in Altenbeken sei kaputt und der deutsch-französische Freundeskreis Beton aufgelöst, -und rund um das Viaduktfest sei kein Arbeitskreis mehr tätig.

Artikel vom 26.01.2006