Dr. Axel Horstmann (MdL) spricht sich deutlich gegen die Abschaffung der Schulbezirksgrenzen aus.
»Soziale Auslese wird verstärkt«
Thema Schulbezirksgrenzen
Herford (ram). Zumindest im Jahr vor der Einschulung sollte jedes Kind für die Dauer von einem Jahr einen Kindergarten besucht haben, fordert Dr. Axel Horstmann (MdL). Der SPD-Politiker erklärte jetzt bei einem Treffen mit Herfords Bürgermeister Bruno Wollbrink, dass sich die SPD im Land für ein kostenloses Pflichtjahr im Kindergarten ausspreche.
»Wenn die Kinderzahlen im Land zurückgehen und ein finanzieller Spielraum dadurch entsteht, dann sollte man ihn nutzen«, so Horstmann. Mit klaren Worten sprach sich der ehemalige NRW-Verkehrsminister gegen die Pläne der Landesregierung aus, die Schulbezirksgrenzen aufzuheben. Einhellig hätten sich auch die kommunalen Spitzenverbände sowie die Lehrerorganisationen gegen eine entsprechende Änderung ausgesprochen. Würde das Vorhaben von CDU und FDP entsprechend umgesetzt, verstärke sich die soziale Auslese an den Schulen, erklärte Bürgermeister Wollbrink. »Die Landesregierung betont in dem Zusammenhang, dass sie den Eltern die Wahl lassen möchte, auf welche Grundschule sie ihr Kind schicken. Gleichzeitig soll bei der Entscheidung, welche weiterführende Schule das Kind besucht, das Elternrecht abgeschafft werden. Derartige Diskussionen führen nur zu Verunsicherung«, so Horstmann. Bei ihrem Treffen diskutierten Horstmann und Wollbrink auch über die Novellierung der Gemeindeordnung zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen (Paragraph 107 GO). Nach Plänen der Landesregierung sollten Städte und Gemeinden nur noch wirtschaftlich tätig sein, wenn ein dringender öffentlicher Zweck dies erfordere. »Wenn die Vorstellungen der Landesregierung eins zu eins umgesetzt würden, dann dürften wir in Herford das Schwimmbad im H2O zwar noch betreiben, aber nicht mehr die Saunalandschaft, weil wir mit dem Bereich Geld verdienen«, erläuterte Wollbrink. Dabei dienten die Einnahmen im Saunabereich dazu, das Defizit, was insgesamt durch den Betrieb H2O entstehe, etwas aufzufangen. »Deshalb halte ich die Novellierung für nicht umsetzbar«, teilte Wollbrink weiter mit.
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