Beverungen (uh). Eine lange überfällige Forderung der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) wurde von Innenminister Dr. Ingo Wolf erfüllt: Kommunen, die sich im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befinden, sind nicht mehr automatisch verpflichtet, ihre Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern über den landesweit gültigen durchschnittlichen Hebesatz hinaus zu erhöhen. Bislang sei eine solche Praxis nötig gewesen, um die erforderliche Genehmigung des HSK zu erhalten, so die IHK. »Dieses Verfahren hat in der Vergangenheit immer wieder eine Steuererhöhungsspirale ausgelöst. Jede Hebesatzerhöhung einer HSK-Kommune hat im darauf folgenden Jahr dazu geführt, dass der NRW-weite durchschnittliche Hebesatz ebenfalls anstieg und somit mittelfristig eine weitere Welle an Steuererhöhungen für die Unternehmen nach sich zog««, ließ IHK- Geschäftsführer Heiko Gellmann verlauten. Immerhin rund die Hälfte der 396 NRW-Kommunen befinden sich zur Zeit im Haushaltssicherungsverfahren. In Ostwestfalen können neun von 54 Kommunen ihren Haushalt aktuell nicht ausgleichen, darunter die Städte Beverungen und Warburg im Kreis Höxter. »Die Hebesatzspirale hat zu einer verschlechterten Wettbewerbssituation der ostwestfälischen Unternehmen geführt«, so Gellmann weiter. »Bei Neuansiedlungen von Unternehmen ist die Entscheidung für Standorte in steuerlich attraktiveren Nachbarländern Niedersachsen und Hessen nicht selten die Folge gewesen.« Die IHK hofft, dass in Zukunft wieder häufiger über eine Steigerung der Wirtschaftskraft als über eine Steigerung der Hebesätze diskutiert werde. »Ziel muss sein, wieder vermehrt Unternehmen in der Region anzusiedeln und so den Kommunen kontinuierliche Einnahmen zu gewährleisten«, so Gellmann abschließend.
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