Halle (mas). Neuwahlen des Vorstandes und der politische Jahresbericht 2005, das waren die vorrangigen Themen während der Jahreshauptversammlung des Haller SPD-Ortsvereines am vergangenen Wochenende in der Gaststätte Pallmeier.
Die Auszählung der Stimmzettel unter den 30 Mitglidern bot keine Überraschung. Denn der bewährte Vorstand um Vorsitzende Ulrike Sommer bleiben mit Karin Otte und Heinz Hermann Remmerbach als zweite Vorsitzende erhalten. Michael Kuhn bleibt Kassierer. »Ein aufregendes, anstrengends und vor allem wechselvolles Jahr liegt hinter uns«, eröffnete Ulrike Sommer ihren Jahresbericht. Nach dem Umzug in die Roonstraße, drei Wahlkämpfen in den vergangenen 1,5 Jahren und der enttäuschenden Landtagswahl im Mai 2005 waren die »Genossinnen und Genossen nicht begeistert«, den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundstagswahl anzutreten. Mit einem anders als sonst gestalteten Wahlkampf habe es Spaß gemacht. Das Wählerpotential sei da, denn mit geringen Verlust hatte die SPD in Halle als Partei und mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner als Person die Mehrheit bekommen. Diesem dankte Ulrike Sommer für seinen »Einsatz bis an die gesundheitlichen Grenzen«. Die große Koalition im Bundestag begrüßte sie nicht, doch Hoffnung auf Profilschärfung bestünde auch in diese Konstellation, besonders vor Ort in Halle. Kompromisse müsse man eingehen, dennoch bleibe die ablehnende Haltung der Mehrwertsteuererhöhung gegenüber und die Forderung zum Atomausstieg bestehen. Mehr Sicherheit und großes Arbeitsplatzpotential sieht sie im Energiemix mit regenerativen Energien. Im Bereich Bildungs- und Familienpolitik sieht sie unter anderem das Fallen der Schulbezirksgrenzen in 2008 kritisch, denn Bemühungen um Integration und Qualität in den Schulen würden damt »konterkariert«. Massiv lehnt die Haller SPD ab, dass die Entscheidung, auf welche weiterführende Schule ein Kind gehen soll, künftig bei den Lehrern liegen soll. »Der Elternwille zählt überhaupt nicht mehr. Ein Rückfall ins letzte Jahrhundert.« Der Vorschlag der CDU/FDP-Landesregierung, Familienzentren als Pilotprojekt einzurichten, findet Zustimmung bei der SPD, da sie seit längerem für Halle ein Familienzentrum gefordert hatten. Nur dürfe die Finanzierung nicht auf den Kommunen hängenbleiben, die SPD fordert deshalb die Landsregierung auf, Mittel bereitzustellen. Zum Thema Umweltschutz im Fall der A 33 sieht Ulrike Sommer die Konsenstrasse als beste Lösung, da so der Umweltschutz für den Menschen am besten gewährleistet sei, verschließt sich aber nicht weiteren, sofern »seriösen« Forderungen. Im nächsten Jahr Jahr steht die 100-Jahres-Feier des SPD-Ortsverbandes Halle an. Die Beisitzer Werner Böhm, Wolfgang Bölling, Stefan Gornikiewicz, Wilfried Ruschhaupt und Beisitzerin Anne Rodenbrock-Wesselmann werden unter anderem die Vorbereitungen dazu treffen. Mit 106 Mitgliedern sei der Ortsverband »solide«,so Ulrike Sommer, der Vorstand will sich jodoch um Zuwachs kümmern.
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