Neujahrsempfang der Haller CDU: Kampeter lobt guten Koalitionsstart
Von Klaus-Peter Schillig Halle (WB). »Die Stimmungswende hat schon begonnen, obwohl sich noch gar nicht so viel verändert hat.« Eine positive Bilanz der ersten Monate unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel zog gestern der Mindener Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter beim Neujahrsempfang der Haller. CDU-Neujahrsempfang im Gasthof Jäckel mit (v.l.) dem heimischen Bundestagsabgeordneten Hubert Deittert, stellvertretender Landrätin Elke Hardieck, Gastredner Steffen Kampeter (MdB) , Landtagsabgeordneter und Vorsitzende der Frauen-Union Ursula Doppmeier, Staatssekretär Günter Kozlowski, Stadtverbandsvorsitzender Detlev Kroos und Kreisvorsitzender Ludger Kaup. Fotos: Klaus-Peter Schillig.Familientradition: Ex-Ratsmitglied Josef Siemens nimmt trotzt seiner 80 Jahre immer noch aktiv am politischen Geschehen in Halle teil, ist sogar noch ehrenamtliches Vorstandsmitglied der KWG. Sein Sohn Stefan (45) gehört zum erweiterten Vorstand des CDU-Stadtverbandes.
Kampeter (42) sitzt als haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion mit an den Hebeln der Macht, ist aber gleichzeitig auch als Kritiker gefürchtet. Deshalb wohl klang es für die mehr als 100 Besucher im Gasthof Jäckel gestern auch überaus glaubwürdig, als er der großen Koalition von CDU und SPD einen guten Start bescheinigte und auch Angela Merkel ein gutes Zeugnis ausstellte. »Die Frau kann das«, rief er seinen Zuhörern zu, »das hat sie schon auf internationalem Parkett bewiesen.« Auch die Männer seien eines Besseren belehrt worden, die vorher an ihren Fähigkeiten gezweifelt hätten und gedacht hätten, sie könnten das besser. Das wirtschaftliche Umfeld sei gar nicht so schlecht, meinte Kampeter: Die Investitionsbereitschaft sei gestiegen, die Auftragsbücher seien gut gefüllt. Gleichzeitig kritisierte er aber auch die IG Metall, die die frohe Botschaft gleich in hohe Lohnforderungen umgesetzt habe. Sollte sich die Kostensituation der Betriebe wieder verschlechtern, sei das das Stoppschild für den wirtschaftlichen Aufschwung und würde einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bedeuten. »Die Politik kann nicht der Reparaturbetrieb für überzogene Lohnforderungen sein«, meinte Kampeter. Vertrauen sei vielmehr der wichtigste Wachstumsfaktor, und dafür hätten die bisherigen Maßnahmen und Ankündigungen der Regierung erheblich beigetragen. Vor allem müsse es gelingen, die privaten Haushalte als Arbeitgeber zu legalisieren, unter anderem durch die Möglichkeit, den Lohnanteil von Handwerker-Rechnungen abschreiben zu können. In seiner Rede warb Kampeter für eine möglichst schnelle Haushalts-Konsolidierung und für die deutliche Standpunkte in Sicherheitsfragen. Die deutschen Interessen müssten wieder klarer vertreten werden. Gleich nach Kampeter zog die Landtagsabgeordnete Ursula Doppmeier Bilanz der ersten sieben Monate einer CDU-geführten Regierung in NRW. Sie verteidigte ausdrücklich die geplante Aufhebung der Schulbezirksgrenzen als wichtige Maßnahme in der Bildungspolitik. Unter den Schulen müsse sich Wettbewerb entwickeln. Die Schulen hätten da sicher viele Ideen, ein eigenes Profil zu entwickeln. »Wir müssen ihnen nur die Freiheit geben. Dann wird es ein positives Zeichen für unsere Bildung.« Kurz vor dem Gang zum Buffet plauderte Staatssekretär Günter Kozlowski aus dem Nähkästchen von Bürokratie- und Personalabbau, beklagte die vielen »ungedeckten Schecks« der Vorgängerregierung und warb um Solidarität bei den CDU-Mitgliedern, denn: »Wir sind jetzt dran, wir müssen gestalten.« Erster Erfolg: NRW liegt beim Wirtschaftswachstum nicht mehr am Ende.
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