Herford (ram). Ausufernde Redegefechte, bei denen Argumente permanent wiederholt werden, wie es sie in zurückliegenden Ratssitzungen schon hier und da gab, sollen der Vergangenheit angehören. Die Verwaltung möchte mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Rates den Verlauf der Sitzungen straffen. Deshalb schlägt sie eine Begrenzung der Redezeit in folgendem Umfang vor: l Jede Fraktion erhält je Ratssitzung zu jedem Tagesordnungspunkt eine Redezeit von drei Minuten, jedes fraktionslose Ratsmitglied von zwei Minuten. l Darüber hinaus erhalten Fraktionen mit mehr als zehn Ratsmitgliedern je Tagesordnungspunkt eine weitere Redezeit von drei Minuten. l Bei besonderen Debatten (z.b. Haushaltsberatungen) kann durch den Haupt- und Finanzausschuss eine gesonderte Redezeitverlängerung beschlossen werden: Fraktionslose Ratsmitglieder bis zu 5 Minuten, Fraktionen unter 10 Ratsmitgliedern bis zu 10 Minuten und Fraktionen mit mehr als 10 Ratsmitgliedern bis zu 15 Minuten. Die Verwaltung der Stadt hatte zuvor entsprechende Regelungen anderer Städte miteinander verglichen und auf dieser Grundlage ihren Vorschlag entwickelt. »Ich denke, es ist auch eine bürgerfreundliche Regelung, weil wir so Bürgern, die sich für bestimmte Punkte der Sitzung interessieren, in etwa sagen können, wann der Tagesordnungspunkt an der Reihe ist«, erklärte Büroleiterin Jutta Decarli. Über die Änderung soll der Rat in der Sitzung am Freitag, 3. Februar (Beginn 16 Uhr; Großer Sitzungssaal Rathaus) entscheiden.
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