Steinhagen/Halle (WB). Den Lückenschluss der A 33 seit 1968 unter Fortführung von öffentlich bekannten, rechtsrelevanten Defizite voran getrieben zu haben, sich auf politischen Druck hin über Planungs- und Verfahrensmängel hinweg zu setzen und nun Fakten durch erste Baumaßnahmen zu schaffen - das sind Vorwürfe, die jetzt das Netzwerk Fehlplanung A 33 nach dem IHK-Verkehrsgespräch in Bielefeld (Bericht am 13. Januar) gegen die Planer erhebt.
Mit den bedeutenden Defiziten in der Planung würden sich klagewillige Betroffene derzeit befassen, erklärt das Netzwerk. Als rechtsrelevante Verfahrens- und Planungsfehler nennt das Netzwerk »die Vernachlässigung verschiedener gesetzlicher Planungsvorgaben«. Erhebliche Qualitätsverluste für die angrenzenden Siedlungsbereiche von Borgholzhausen, Halle, Steinhagen und Bielefeld, die Zerschneidung hochwertiger Erholungsräume sowie Verluste hochwertiger Lebensräume von Pflanzen und Tieren habe man in Kauf genommen. »Offenkundiger Beleg für nicht sachgerecht gelöste Probleme der A 33-Planung ist die Tatsache, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW bereits mehrere Deckblattverfahren aufgelegt (Umplanungen vorgenommen) sowie Nacherörterungen angekündigt hat«, schreibt das Netzwerk. Auch die Planrechtfertigung für die Autobahn sehen die Kritiker nicht gegeben. Die Verbesserung des weiträumigen Verkehrs sei das Ziel einer Bundesfernstraße: Doch in den Verkehrsprognosen fehlten Zahlen zum überregionalen Straßenverkehr, und unbeachtet bliebe auch, dass die Bevölkerungszahlen bis 2010 rückläufig seien, so dass der Landesbetrieb zu einer drastischen Erhöhung der Prognosezahlen komme. Fehlerhaft ebenfalls die Gesamtabwägung - so ein weiterer Vorwurf. »Die Auseinandersetzung des Landesbetriebs mit den massiven Neubelastungen, insbesondere an Immissionen, Barrierewirkung, Flächenverlusten im Zuge der laufenden Planfeststellungsverfahren lässt in der Gesamtabwägung eine objektive Gewichtung gegenüber dem Vorhaben vermissen«, schreiben Ulrike Dinsing-Prinz und Hans-Jürgen Schardt für das Netzwerk in einer Presseerklärung. Das Bauvorhaben werde nur abschnittsbezogen ohne eine »gesamthafte Darstellung der Auswirkungen auf den Planungsraum resümiert«, macht sich das Netzwerk nicht zuletzt auch für für ein neues Linienbestimmungsverfahren stark.
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