Von Annemarie Bluhm-Weinhold Steinhagen (WB). Die Eckdaten für den Haushaltsplan des Landes liegen jetzt vor - und sie treiben Steinhagens Bürgermeister die Sorgenfalten auf die Stirn. Denn: Sollte das, was im Entwurf steht, tatsächlich auch beschlossen werden, dann wäre in Steinhagen ein Nachtragshaushalt nötig, sagte Klaus Besser gestern im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT.
Die finanziellen Daten des Landes, die Reduzierung von Fördermitteln, speziell die Kürzungen bei der Investitionspauschale und den Schlüsselzuweisungen (über den Kreis) sowie die Änderung des Solidarbeitragsgesetzes, würden Steinhagen schwer treffen. Gestern Nachmittag sprach Klaus Besser das Thema auch gegenüber der neuen Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl bei ihrem Antrittsbesuch in der Gemeinde an (dazu auch nebenstehender Bericht). Besorgniserregend nennt Besser die Zahlen, die das NRW-Innenministerium auf der Basis des Haushaltsplanentwurfs errechnet und den Kommunen vorab an die Hand gegeben hat - erst am 14. und 15. Februar wird der Etatentwurf in den Landtag eingebracht. Den Zahlen zufolge erhalte allein der Kreis, so erklärte der Bürgermeister im WB-Gespräch, an Schlüsselzuweisungen 3,5 Millionen Euro weniger als erwartet - und im eigenen Etat einkalkuliert. Eine Erhöhung der Kreisumlage scheint da unumgänglich. »Das bedeutet für Steinhagen unabsehbare Mehrausgaben«, so Klaus Besser. Die Gemeinde selbst wird 80 000 Euro weniger an Investitionspauschale erhalten. Und schlimmer noch: die geplante Änderung des Solidarbeitragsgesetzes. Kommt die tatsächlich durch, dann flössen nicht nur 550 000 Euro weniger als bisher aus Düsseldorf in die Gemeindekasse, dann müsste Steinhagen auch noch zusätzlich 133 000 Euro zahlen. Macht 680 000 Euro Minus in diesem Haushaltsposten - der Steinhagener Etat geriete aus den Fugen. Gerade das Solidarbeitragsgesetz hat es in sich, denn bei der Änderung spielt die Gewerbesteuer eine erhebliche Rolle - »und so werden die abundanten Kommunen, also die, die keine Schlüsselzuweisungen erhalten, erheblich belastet«, so Besser. Außer Steinhagen sind das im Kreis Gütersloh auch Borgholzhausen, Halle, Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz, Schloss Holte-Stukenbrock, Verl und Versmold, zählt Besser auf. Für ihn käme die Gesetzesänderung quasi einer Bestrafung gleich - der Kommunen nämlich, die viel auch für die Wirtschaftsförderung getan hätten. Die Eckwerte des Landes dürften nach Meinung Bessers auch am kommenden Montag im Kreisausschuss ein heißes Eisen werden, denn dort standen eigentlich die abschließenden Beratungen des Haushaltsplanentwurfs für 2006 an. »Der Kreis kann nun aber wohl einen neuen Haushalt machen«, so die Einschätzung Bessers.
Drucken