Resolution gegen Gesetzesänderung gefordert - 500 000-Euro-Lücke droht
Versmold (igs). 500 000 Euro weniger als geplant -Êdamit will sich die Versmolder SPD nicht abfinden. Diese »Miesen« drohen nach Auskunft von SPD-Fraktionschefin Liane Fülling, wenn das von der NRW-Landesregierung geplante Eckpunktepapier zum Gemeindefinanzierungsgesetz Realität wird. Bürgermeister Thorsten Klute äußerte gegenüber dem VERSMOLDER ANZEIGER Zweifel daran, dass die Pläne rechtlich haltbar sind: »Man kann auch an eine Klage denken.« Die SPD hat jetzt eine Resolution aufgesetzt, die in der nächsten Ratssitzung auf der Tagesordnung stehen soll. Liane Fülling hofft, dass sich die Versmolder Fraktionen der Resolution anschließen. Durch die geplante Gesetzesänderung würden Städte, die viel Gewerbesteuer einnehmen, benachteiligt, die Städte mit einem hohen Einkommensteueranteil begünstigt. Hintergrund sei der geplante Wegfall des Solidarbeitragsgesetzes. Die NRW-Kommunen, erläutert Fülling, beteiligten sich derzeit zunächst durch eine Gewerbesteuerumlage am Aufbau Ost. »In den Folgejahren wird dann eine Gesamtbetrachtung der Steuereinnahmen einer Stadt vorgenommen, so dass in einem späteren Ausgleich alle Steuern zur Finanzierung der Einheitslasten herangezogen werden.« Eine Stadt, die verhältnismäßig hohe Gewerbesteuer-und geringe Einkommensteuereinnahmen habe, erhalte nach dem bisherigen Prinzip einen Teil der geleisteten Solidarbeiträge zurück. Versmolds Kämmerer Andreas Pöhler hat auch für das laufende Haushaltsjahr damit geplant. Werde der Ausgleichsmechanismus abgeschafft, müsste Versmold mit 500 000 Euro weniger rechnen. »Im Einklang mit der Arbeitsgemeinschaf kommunalerSpitzenverbände lehnen wir dies entschieden ab«, unterstreicht Fülling. Denn gerecht sei dieses System dann nicht mehr. Städte, die sich in der Vergangenheit beispielsweise durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete darum gekümmert hätten, ihre Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen, würden bestraft. »Und alle anderen Einnahmequellen der Kommunen bleiben unberücksichtigt.« Neben diesem Thema beschäftigte die SPD-Fraktion während ihrer jüngsten Neujahrstagung auch das Thema Polizei-Strukturreform. Aus dem Schriftwechsel zwischen Landrat Adenauer und der Antwort des Innenministers sei nichts bekannt, erklärte Patrick Schlüter. »Doch wir müssen den Prozess weiter beobachten und darauf achten, dass der gute Versmolder Standard nicht schlechter werden darf in Bezug auf Bürgernähe und Erreichbarkeit.« Auch der Antrag der SPD, die Realisierung eines Gründerzentrums in Versmold zu prüfen, bleibe weiterhin aktuell. Die SPD wolle in Kürze die Strom- und Gasversorgung besuchen und schauen, ob sich das Gebäude für diesen Zweck eignet und mit SGV-Geschäftsführer Jörg Kogelheide über die weitere Entwicklung der SGV gesprochen werden. »An der Notwendigkeit für ein Gründerzentrum hat sich trotz des positiven Arbeitslosenzahlen-Trends nichts geändert.«
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