Neujahrskonferenz der Industriegewerkschaft Metall vor 130 Mitgliedern
Kreis Herford (gb). »Wenig Licht, viel Schatten« erkennt die Industriegewerkschaft (IG) Metall im aktuellen Investitionsprogramm der neuen Bundesregierung. Das verdeutlichte Hans-Jürgen Urban vom Metall-Vorstand vor 130 Mitgliedern.
Die Gewerkschaft hatte zur traditionellen betriebs- und tarifpolitischen Neujahrskonferenz des Handwerks eingeladen. Eingeladen waren Beschäftigte aus dem Handwerk. Ihnen versprachen Salzwedel und Urban energischen Widerstand gegen eine von der Europäischen Union (EU) angestrebte Dienstleistungsrichtlinie. Danach sollen Facharbeiter aus dem europäischen Ausland in Deutschland zu den Bedingungen ihres Heimatlandes arbeiten können. Das bezeichnet die IG Metall als »Sozialdumping« und kündigt für Samstag, 11. Februar, in Berlin eine Demonstration an. Man habe bereits Signale empfangen, dass auch die Regierung den Entwurf kritisch sehe, freut sich Urban. Für die Beschäftigten im Metall- und Elektrobereich will die Gewerkschaft bei den anstehenden Tarifverhandlungen fünf Prozent mehr Lohn fordern, kündigte Salzwedel an. Mit der Lohnerfüllung werde die inländische Kaufkraft gestärkt. Der Zuwachs kurbele die Binnenkonjunktur an. Das von der Bundesregierung aufgelegte Programm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro sei grundsätzlich richtig, greife aber zu kurz, sagte Urban. Es bleibe weit hinter dem zurück, was nötig sei. Der Arbeitsmarkt werde so nicht belebt. Der große Schritt zur Politikwende bleibe aus. Deutschland braucht nach Meinung der IG Metall jährlich ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro. Es müsse in Bildung und Wissenschaft und in die öffentliche Infrastruktur investiert werden. Damit würden konjunkturelle Impulse ausgelöst und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Das Land brauche einfach mehr Innovation im Bildungssektor, mehr Qualifizierung und Weiterbildung. Zur Finanzierung sei eine grundlegende Steuerreform nötig. Die Vermögenden müssten steuerlich stärker herangezogen werden. Urban warb auch für die Einführung der Erbschaftssteuer. Dagegen sollten untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Doch dafür sei eine politische Wende nötig. Hierzu fehle den Verantwortlichen jedoch der Mut.
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