Gütersloh (rec). Zuschüsse an Mieter, Vereine und die Jugendtreffs, die Unterstützung des Heimatvereins, die Subventionen für Sportvereine und der Beitrag zur Kreismusikschule - in zwei Anträgen reicht die schwarz-grüne Plattform erstmals Prüfaufträge bei der Stadt ein. Die Spardebatte gewinnt an Schwung.
Alle Fraktionen waren im Ausschuss für Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik aufgefordert worden, konkrete Sparvorschläge aus einem mehr als 100 Positionen umfassenden Paket auszuwählen. Bis jetzt kamen nur die CDU und Bündnis 90/Die Grünen dieser Aufgabe nach. In ihren Anträgen fordern sie unter anderem, sämtliche Mietnachlässe zu streichen und durch marktübliche Mieten zu ersetzen. Wer einen Zuschuss braucht, kann ihn beantragen - doch jeder Antrag wird dann Fall für Fall entschieden. Seniorenarbeit, Schulkinderbetreuung, Erziehungsberatung, Förderung der Sexualpädagogik und das Jugendcafé im Wasserturm - mit vielen Projekten ist die Arbeiterwohlfahrt (AWO) dick im Zuschussgeschäft vertreten. Die Grünen fordern nun eine Zusammenstellung der Einzelzuweisungen samt Begründung. Der CDU ist die breite Vielfalt der verschiedenen Jugendtreffs in Gütersloh aufgefallen - sie möchte die Effizienz und Notwendigkeit städtischer Zuschüsse in den zwölf (!) Einrichtungen geprüft wissen. Wie geht der Heimatverein mit dem 168 186 Euro hohen Jahreszuschuss durch die Stadt um? Was passiert mit den 417 000 Euro, die pro Jahr an die Kreismusikschule überwiesen werden? Könnten private Musikschulen die Arbeit nicht auch übernehmen? »Mit diesen Fragen ist noch kein Einsparvorschlag verbunden. Doch wir sind verpflichtet, alles auf den Prüfstand zu stellen«, sagt Hans-Peter Rosenthal (Bündnis 90/Die Grünen). Die Pflicht entspringt finanzieller Not. Bis 2007 muss die Stadt 7,3 Millionen Euro sparen, wenn sie ab 2008 nicht mehr Vermögen auflösen oder Schulden in Kauf nehmen will, um ihre täglichen Geschäfte zu finanzieren. Das Sparpaket der Stadt hat ein Volumen von 2,4 Millionen Euro.
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