Haushaltsklausur: Fraktion will das Sportstättenkonzept inhaltlich voll mittragen
Schlangen (mai). Grünes Licht für das Sportstättenkonzept gibt es schon vor dem offiziellen Beginn der Haushaltsberatungen morgen mit der Sitzung des Sozialausschusses: nach der CDU hat gestern auch die SPD-Fraktion erklärt, inhaltlich voll hinter dem Konzept zu stehen. Außerdem hat sich die SPD Gedanken über die Finanzierung gemacht und einen Alternativvorschlag entwickelt.
»Für uns gab es vier Kriterien, die mit dem Sportstättenkonzept erfüllt werden sollten«, erläuterte Manfred Herzog, als Gemeindesportverbandsvorsitzender ausgewiesener Fachmann der SPD in dieser Thematik. Eine Erweiterung sollte realisiert und die Sportstätten dauerhaft erhalten werden, die laufenden Kosten für die Unterhaltung der Sportstätten sollten deutlich gesenkt werden, das Konzept sollte den Vereinen Entwicklungsmöglichkeiten bieten und ihnen »Luft zum Atmen« lassen und eine kontinuierliche Förderung der Jugendarbeit sollte mit dem Konzept gewährleistet sein. »An alle vier Punkte konnten wir einen Haken machen, deshalb werden wir dem Konzept inhaltlich zustimmen«, sagte Herzog gestern im Pressegespräch. Fraktionschefin Gerti Klöpping bekräftigte, dass das Konzept aus Sicht der SPD nun möglichst schnell auf den Weg gebracht werden solle. Für die Finanzierung, allein 975 000 Euro müssten in diesem Jahr vorfinanziert werden, habe die Fraktion bei ihrer Haushaltsklausur aber einen Alternativvorschlag entwickelt. »Wir haben uns überlegt, die Wesertalerlöse in Höhe von 880 000 Euro, die 2007 zum Abbau des Schuldenbergs eingesetzt werden sollen, jetzt für die Finanzierung des Ausbaus am Rennekamp zu nutzen. Dann würden wir eine Menge Zinsen sparen. Und die Tilgung der Schulden könnten wir von 2007 an aus den Verkaufserlösen der Grundstücke an der Alten Rothe finanzieren«, erläuterte sie, verwies aber auch darauf, dass die Verwaltung erst noch klären müsse, ob das so durchführbar sei. Weitere Punkte, die der SPD in den Haushaltsberatungen wichtig sind, sind unter anderem die Unterhaltung der Straßen und Wege, das Bürgerhaus und die Gewerbesteuern. Außerdem wollen sich die Sozialdemokraten dafür einsetzen, dass an der Schützenstraße zwischen Gewerbepark und der Einfahrt zum Kurwald ein Fahrradweg angelegt wird. Bei der Haushaltsposition Unterhaltung der Straßen und Wege, für die 35 000 Euro eingeplant sind, will die SPD ein konkretes Projekt benannt haben, das vorrangig umgesetzt werden soll. »Wir haben einstimmig eine Prioritätenliste beschlossen. Das ist auch sinnvoll, damit nicht immer nur geflickt wird, sondern nach und nach Bereiche auch wieder vernünftig hergerichtet werden können«, sagte Klöpping. Die Ergebnisse, die mit den geringeren Mieten im Bürgerhaus im vergangenen Jahr erzielt wurden, haben die SPD nicht überzeugt. Sie fordert, dass neue Ideen aufgegriffen werden, wie zum Beispiel die Werbung um Bustouristen oder eine Vermarktung von Pauschal-Angeboten in Kooperation mit den heimischen Betrieben. Knackpunkt ist für die SPD nach wie vor die Anhebung der Gewerbesteuern. »Auch wenn die Aufsichtsbehörde die Anpassung an die fiktiven Hebesätze verlangt, müssten wir versuchen dagegen anzugehen, denn das ist für die Vermarktung unserer Gewerbeflächen absolut kontraproduktiv«, sagte Klöpping.
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