Paderborn (WV). Vor der Abstimmung über den Haushalt will die SPD-Fraktion Sicherheit haben, dass der Etat auch künftig eine verbindliche Grundlage für das Handeln des Bürgermeister und die Kontrolle des Rates darstelle.
Die Verwaltung, so die SPD gestern in einer Erklärung, habe zwar einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Aber jeder wisse, dass allein die Fehlplanungen rund um das Stadion Kosten nach sich ziehen werden, die bisher im Etat nicht vorgesehen seien. Die Entwicklung der Großprojekte sei nicht absehbar, die Erfahrungen weckten kein Vertrauen in künftiges Agieren des Bürgermeisters. Die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung funktioniere nicht. Hinweise und Ratschläge der Fachämter würden vom Bürgermeister in den Wind geschlagen, zur Not zur Chefsache erklärt und der Verwaltungschef unterschreibe die Baugenehmigung selbst, wie sich im Falle des Stadions gezeigt habe. Das Resultat der bisherigen »Chefsachen-Politik« eigne sich allenfalls für bundesweite negative Schlagzeilen. Darüber hinaus sei zu fragen, was den Bürgermeister bewogen habe, eine vertragliche Regelung im Zusammenhang mit der Stadionfinanzierung nach deren Verabschiedung im Rat ohne Kenntnis dieses Gremiums eigenmächtig zu ändern. Geklärt werden müsse die Ursachen für die Fehler und die irreführenden Informationen in den Gremien vor allem bei der Planung des Stadions und der Multifunktionshalle. Klärung sei der erste Schritt zur Vermeidung gleicher oder ähnlicher Fehler in der Zukunft. Die SPD-Fraktion ziehe daher ihre Zustimmung zur Multifunktionshalle zurück. Die SPD fordert den Bürgermeister auf, die Projekte »Busse aus der Innenstadt« und »Neue Verwaltung« zu den Akten zu legen. Die hohen Investitionen und nicht kalkulierbaren Folgekosten machten diesen Schritt überfällig. Damit bekämen die »Gesellschaftlichen Projekte« wie das »Bündnis für Familie« überhaupt erst eine Chance. Alle Kraft müsse sich jetzt darauf konzentrieren, die bereits angelaufenen Projekte Stadionbau, Kammerspiele und Bündnis für Familie solide abzuarbeiten. Dazu gehöre auch, rechtzeitig klar zu sagen, wenn Planungen sich als nicht umsetzbar erwiesen.
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