Zum Thema Jagdsteuer - doch kein Ende? »Auslaufmodell, ein Relikt vergangener Zeiten, ökologisch und gesellschaftlich nicht mehr zeitgemäß«. Das waren im Wahlkampf 2005 die Aussagen der Politiker der führenden Parteien in NRW. Wenn wir die neue Regierung stellen sollten, tönten CDU und FDP, werden wir die Jagdsteuer als Aufwandssteuer bzw. Bagatellsteuer abschaffen. Die Jagdsteuer dürfen die Landkreise und die kreisfreien Städte selbst erheben, deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass der Landesgesetzgeber die Ermächtigung zur Erhebung der Jagdsteuer aufhebt. Dies ist u.a. in Hamburg, Berlin, Bremen, Bayern und Thüringen bereits geschehen. Um ihr Wahlversprechen einzulösen, hat die FDP im Kreis Paderborn den Antrag zur Nicht-Erhebung der Jagdsteuer für den Haushalt 2006 gestellt. Leider ohne Erfolg. Ist die CDU-Landtagsmeinung noch nicht bis zur Kreis-CDU vorgedrungen? Dies ist umso trauriger, als wieder einmal ein Teil unserer Mitbürger, nämlich die Jäger für ihren großen und kostenlosen täglichen Einsatz für die Allgemeinheit nun doch weiter zahlen müssen. Wie steht es um die Glaubwürdigkeit der CDU, wenn sie sagt: »Wir wollen, dass das Kulturgut Jagd in NRW wieder seinen Stellenwert bekommt«? Wie aber kann man dann diejenigen, die das Kulturgut Jagd mit Leben erfüllen, Natur und Umwelt für jedermann greifbar machen, Brauchtum pflegen und an die nächste Generation weitergeben, mit unsinnigen Steuern bestrafen und den Grundsatz der Gleichbehandlung vergessen? Wo gibt es in Deutschland noch eine weitere ähnlich unsinnige Steuer, welche ökologisch erwünschtes Verhalten bestraft? WILHELM STUHLDREYER33142 Büren-Eickhoff
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