Hiddenhausen (gb). Die Verwaltung will Ende Februar den Haushaltsentwurf für 2006 vorlegen. Das kündigte Kämmerer Andreas Frenzel gestern auf Anfrage an.
Soweit möglich, soll das Zahlenwerk im Mai verabschiedet werden. Ein früherer Zeitpunkt als Februar konnte nicht gewählt werden, da unter anderen die Daten des neuen Landeshaushaltes noch fehlen. Frenzel warnte in diesem Zusammenhang die Politik schon jetzt vor allzu hoffnungsvollen Erwartungen. Zwar entwickele sich die Gewerbesteuer etwas erfreulicher als angenommen, doch bei höheren Einnahmen aus dieser Steuerquelle sinke zugleich auch die Schlüsselzuweisung des Landes. Die Gemeinde muss also auf Sparkurs bleiben. Dazu zwingt sie auch die Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,25 Prozentpunkte. Das trifft die Zinsleistungen der Gemeinde und damit das Schuldenmanagement. Frenzel erwartet ein Ende der Niedrigzinsphase und und ein steigendes Zinsniveau. Die Erwartung kommt auch in einem aktuellen Runderlass des Düsseldorfer Innenministeriums für die Haushalts- und Finanzplanung der Gemeinden zum Ausdruck. Die Kommunen hätten hohe Bestände an Kassenkredite angehäuft, um ihre Liquidität zu sichern. Hiddenhausen hat sich ein Volumen von fünf Millionen Euro eingeräumt, jedoch zum Jahresende 2005 nur 600 000 Euro in Anspruch genommen. Bei anderen Kommunen sieht das jedoch ganz anders aus. »Die hohen Fehlbeträge der Verwaltungshaushalte aus den Vorjahren und der Stand der Kassenkredite sind besorgniserregend«, heißt es in dem Düsseldorfer Schreiben. Darum arbeitet die Gemeinde schon seit Jahren daran, ihr strukturelles Defizit (4,2 Mio. Euro in 2005) auszugleichen. Beim Land rechnet man in diesem Jahr im Landesdurchschnitt mit wachsenden Einnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer brutto mit 2,7 Prozent oder beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 1,9 Prozent. Dem steht jedoch ein Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen (Ausgleichszahlungen für steuerschwache Kommunen) in Höhe von 5,8 Prozent entgegen. Die Personalausgaben würden im Landesmittel um ein Prozent, die Ausgaben für soziale Leistungen um zwei Prozent steigen.
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