Fall Mödsiek: Politik sieht großen Erklärungsbedarf
Bald Thema im Ausschuss - Widersprüche eingelegt
Von Stefan Küppers Halle (WB). Der »Fall Mödsiek« zieht weitere Kreise. Jetzt soll der Ärger um die Höhe der Erschließungsbeiträge auf die Tagesordnung der Sitzung des nächsten Tiefbauausschusses am 14. Februar. Der Ausschussvorsitzende Klaus Kuhlmann (CDU) sieht von Seiten der Bauverwaltung in dieser Sache noch viel Erklärungsbedarf.
Bereits kommenden Dienstag wird die Mödsiek-Abrechnung Thema bei der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden werden. Wie bereits ausführlich berichtet, sollen insgesamt 17 Anlieger für den Endausbau der Straße Mödsiek (Bebauungsplan Tiefer Weg 8.1) rund 72 Prozent mehr Erschließungsbeitrag zahlen, als ihnen vor Jahren von der Stadt in Aussicht gestellt worden war. Viele Betroffene sehen sich durch die eingeforderten Mehrzahlungen von mehreren tausend Euro überfordert. Klaus Kuhlmann kann den Ärger nachempfinden: »Was bei dieser Sache im Ergebnis heraus gekommen ist - so kann man mit Anliegern nicht umgehen.« Grünen-Chefin Helga Lange schrieb in dieser Angelegenheit eine offizielle Anfrage an die Stadtverwaltung. »Die Menschen haben ein Anrecht zu erfahren, warum zum Beispiel eine Baustraße sich um 561 Prozent verteuern kann. Wir politisch Verantwortlichen brauchen dafür nachvollziehbare Erklärungen«, so Lange. Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann, sagte dem WB, dass künftig genauere Kalkulationen gemacht werden müssten, auch wenn dies mehr Zeit koste. Es liege hier eine Verkettung unglücklicher Umstände vor. Es werden alle Betroffenen gegen den Beitragsbescheid Widerspruch einlegen. » Wir bleiben am Ball«, sagte gestern Mödsiek-Anliegerin Anja Pahlkötter. Ihr Rechtsanwalt Helmut Reingruber arbeitet an der Begründung des Widerspruches. Nach seiner Einschätzung ist der Mödsiek eine überdurchschnittlich teure Straße. Auch für ihn sind einzelne Verteuerungen nicht nachvollziehbar. Reingruber setzt auch auf ein Gutachten, das die betroffenen Anlieger nunmehr bei einem Baufachmann in Auftrag geben wollen. Nach groben Überschlägen haben Anwohner festgestellt, dass umliegende Straßen scheinbar wesentlich billiger gebaut werden konnten. Für Verdruss sorgt weiterhin die Linksabbiegerspur auf der B 68, die der Mödsiek alleine tragen soll, anstatt die Kosten auch auf umliegende Straßen zu verteilen. Politiker erinnern sich, dass vor Jahren die Verwaltung noch weitaus teurere Abbiegevarianten vorgeschlagen hatte. Erst nach politischem Eingreifen habe das Rathaus Alternativen ausgearbeitet, von denen die preisgünstigste von »nur« 25 000 Euro genommen wurde.
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