Anfrage der FDP: Kreisverwaltung rechnet von 2007 an mit 430000 Euro Mehrkosten
Kreis Herford (HK). Die Bundesregierung plant, 2007 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zu erhöhen. Dass jeder Bürger dies nicht nur beim eigenen Einkauf spüren wird, erwartet die FDP-Kreistagsfraktion. Auch die öffentlichen Kassen, wie der Haushalt des Kreises Herford, würden durch die Steuererhöhung zusätzlich belastet. Zwangsläufige Folgen des erhöhten Kostendrucks seien steigende Gebühren, die Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen und der weitere Verlust von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, befürchten die FDP-Abgeordneten Stephen Paul, Olaf Birkenstock und Jeanette Grottendiek. Die Antwort von Landrätin Lieselore Curländer (CDU) auf eine entsprechende FDP-Anfrage sei jedenfalls eindeutig: Danach werde die Kreisverwaltung besonders beim Immobilienmanagement von einer Mehrwertsteuer-Erhöhung betroffen sein. Hier sei mit Mehrkosten von rund 310000 Euro zu rechnen, schätze die Landrätin. Auch in anderen Bereichen ergäben sich Mehrbelastungen: Schule und Kultur (16000 Euro), Sicherheit und Ordnung (15000 Euro), Straßenverkehr (23000 Euro), Abfallentsorgungsbetrieb (16000 Euro) oder Kreisbauhof (13000 Euro). Für die gesamte Kreisverwaltung mit allen Eigenbetrieben sei mit Mehrkosten von rund 430000 Euro zu rechnen. FDP-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul legt sich schon heute fest: »Wir wollen mit unserem Einfluss verhindern, dass die steigenden Kosten über höhere Gebühren auf die Bürger abgewälzt werden.« Die Landrätin erklärte auf Anfrage der Freien Demokraten weiter, dass sie auch mit Auswirkungen auf künftige Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst rechne.
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