Rahden (lip). Es war ein turbulentes Jahr für die Liberalen: Nach der Regierungsübernahme in NRW fanden sie sich trotz eines guten Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl in der Opposition wieder. Wie ist damit umzugehen?
»Keine überzogene Kritik, sondern durch solide Arbeit in den Landesparlamenten überzeugen«, so lautete das Rezept von dem Gastreferenten Dr. Philipp Rösler, der anlässlich des Neujahrsempfangs der Kreis-Liberalen im Seniorenruhesitz Schloss Rahden eingeladen wurde. Rösler, mit gerade mal 32 Jahren Vorsitzender der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, sprach von der »modernen Unfreiheit der heutigen Zeit«, die es zu überwinden gelte. Als Beispiel sah er überflüssige bürokratische Regelungen, die vor allem den Mittelstand belasteten. Daher habe die schwarz-gelbe Landesregierung Niedersachsens »1 700 Vorschriften gestrichen und zudem vier Bezirksregierungen abgeschafft«. Viele der neuen Gesetze, erläuterte Rösler, würden zudem, wenn sich keine parlamentarische Mehrheit finde, nach fünf Jahren auslaufen. Ein anderer zentraler Kernbereich war für Rösler zudem die Privatisierung. »Die Ergebnisse privater Wirtschaft sind besser als die des Staates, daher muss privates immer vor staatlichem Engagement stehen«, so Rösler auch mit Blick auf das privat geführte Seniorenheim Schloss Rahden. In Sachen Bildungspolitik sah der niedersächsische Abgeordnete allerdings Nordrhein Westfalen in einer Vorreiterrolle. Insbesondere das Modell der Studiengebühren wünsche er sich in seinem Bundesland, zumal sich Befürchtungen eines Rückgangs der Studenten laut Rösler nicht bewahrheitet hätten. Insgesamt betrachtet Rösler die neuen Herausforderungen der FDP darin, kompetente, verlässliche Arbeit zu leisten, um seriös wahrgenommen zu werden. Insofern sei auch die Ablehnung möglicher Ampelkoalitionen auf Bundesebene eine Investition in die Zukunft, um nicht opportunistisch, sondern glaubwürdig zu wirken. Selbstverständlich spielte beim Neujahrsempfang auch die Kreispolitik eine Rolle. Martin Polte, Vorsitzender der freidemokratischen Kreisfraktion, sieht vor allem das entscheidene Politikfeld im Kreis 2006 in der Umwandlung des Zweckverbandes der Kliniken in eine Anstalt des öffentlichen Rechtes (AöR), »um ein handlungsfähiges Instrument des größten Wirtschaftsfaktors im Kreis« zu formieren. Der MdB Günther Nolting eröffnete schließlich das gemeinsame Grünkohlessen, das seinen Ursprung im Bundestagswahlkampf hat. Nachdem der 27-jährige NRW-Generalsekretär der FDP Christian Lindner vom Schloss Rahden »so begeistert war«, stand der Ort für das Neujahrestreffen fest.
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