Der FDP-Fraktionsvorsitzende des Kreises Herford, Stephen Paul.
Bürgereinfluss geschwächt
FDP zur Gemeindeordnungs-Reform
Kreis Herford/Düsseldorf (HK). Die Landesregierung plant in diesem Jahr eine Reform der Gemeindeordnung. »Die bisher bekannt gewordenen Pläne weisen in die richtige Richtung, sollten aber noch nicht in allen Punkten das letzte Wort sein«, forderte am Dienstag der FDP-Fraktionsvorsitzende des Kreises Herford und des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, Stephen Paul.
Der Herforder Politiker begrüßt den Vorschlag, dass die Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte künftig nicht mehr am selben Tag wie die Landräte und Bürgermeister gewählt werden sollen. »Die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch viel bewusster über die politische Zusammensetzung ihres Kreistags und Rates entscheiden als heute«, erwartet Paul. Es sei daher gut, wenn die Wahl der Landräte und Bürgermeister am Kommunalwahltag nicht mehr die Entscheidung über die Zusammensetzung der Kommunalparlamente »überstrahle«. Bei der Wahl der Verwaltungschefs werde außerdem die jeweilige parteipolitische Herkunft eine geringere Rolle spielen als heute. »Persönlichkeit und Kompetenz rücken endlich in den Vordergrund.« Problematisch sieht der FDP-Politiker die geplante Verlängerung der Wahlzeit der Landräte und Bürgermeister von fünf auf acht Jahre. »Die Landesregierung stärkt damit genau jene, die ohnehin über ausreichend Macht verfügen«, stellt Stephen Paul fest. Landräte und Bürgermeister würden im Zuge der Reform der Gemeindeordnung sogar zusätzliche Kompetenzen erhalten. »Dagegen werden die ÝAufsichtsräteÜ, also die Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, in der kommunalpolitischen Praxis geschwächt aus dieser Reform hervorgehen«, befürchtet Paul. Schon heute hätten die allermeisten ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten und Ratsmitglieder größte Mühe, ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltungsspitze und ihrer Behörde gerecht zu werden. »Wenn sich Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte künftig häufiger zur Wahl stellen müssen als die Landräte und Bürgermeister, verlieren die Kommunalparlamente weiter an Stärke und Einfluss auf das Geschehen. Die Verwaltungschefs werden dadurch noch unabhängiger von der Kontrolle durch die gewählten ehrenamtlichen Bürgervertreter. Die Folge ist eine Schwächung des Bürgereinflusses und eine Stärkung des Verwaltungssystems und der Bürokratie.« Die Landesregierung solle ihre Reformpläne an dieser Stelle besser noch einmal überdenken, rät der FDP-Fraktionsvorsitzende.
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