Streit um die Geschäftsbedingungen der DB-Netz - Freien Zugang regeln
Von Klaus-Peter Schillig Halle (WB). Die Nordwestbahn bereitet sich auf einen Rechtsstreit mit der Bahn-Tochter DB-Netz vor. Auslöser ist der Widerspruch des privaten Bahnunternehmens gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bahn.
Die Nordwestbahn liegt nicht allein im Clinch mit der DB-Netz, sondern weiß sich in guter Gesellschaft vieler anderer privater Wettbewerber des einstigen Staatsunternehmens. Denn in den Geschäftsbeziehungen, so der Vorwurf von vielen Seiten, soll die DB-Netz ihre Monopolstellung als Inhaberin von großen Teilen des Schienennetzes ausnutzen, außerdem der eigenen Muttergesellschaft Vorteile einräumen. Nordwestbahn-Prokurist Ulf Middelberg setzt deshalb auf die neue Regulierungsbehörde, die in Sachen Zugang zum Schienennetz die Aufgaben des Eisenbahnbundesamtes übernommen hat. Ähnlich wie beim Strom oder bei der Telekommunikation ist die »Bundesnetzagentur« jetzt auch dafür zuständig, privaten Wettbewerbern den freien Zugang zur Infrastruktur des einstigen Staatsunternehmens zu verschaffen. Bei der Bahn ist das grundsätzlich kein Problem, auch bei den Kosten für die Trassen-Kilometer sieht sich die Nordwestbahn nicht übervorteilt. Die Knackpunkte stecken in den AGB. Middelberg will wegen des schwebenden Widerspruchsverfahrens keine Details nennen, verweist aber auf Diskrepanzen zwischen Preis und Leistung. Allzu schwammig sind die Formulierungen, mit denen die DB-Netz ihre Verantwortlichkeiten für den Streckenzustand scheinbar aufweicht. Forderung der Privaten: Was man bezahlt, will man auch nutzen. Langsamfahrstellen beispielsweise, wo streckenweise nur 20 km/h gefahren werden darf, führen zu Verspätungen, verärgern die Kundschaft und führen langfristig zu sinkenden Fahrgastzahlen. Mängel an den Trassen, an Bahnübergängen oder bei der Stromversorgung müssten deshalb umgehend abgestellt werden, fordert nicht nur die Nordwestbahn. Erhebliche Unterschiede gibt es übrigens auch bei den Kosten für die einzelnen Trassenkilometer auf der Haller-Willem-Strecke. Weil die Verkehrsgesellschaft Landkreis Osnabrück in Eigenregie den Abschnitt zwischen Dissen und Osnabrück wesentlich günstiger gebaut hat als die Bahn im Jahr 2000 das Teilstück zwischen Bielefeld und Dissen, fährt die NWB hier wesentlich günstiger. Mit eingeflossen ist in die Kalkulation der DB aber auch die üppigere Ausstattung der einzelnen Stationen. Der Bahnhof Halle mit Überdachungen der Bahnsteige, Wartesaal und Kiosk hat naturgemäß etwas mehr zu bieten als die gängigen Haltepunkte in Niedersachsen mit »Buswartehäuschen«.
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