Umweltminister Gabriel lehnt längere Atomlaufzeiten ab
Berlin (dpa). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will trotz wiederholter Forderungen aus der CSU nicht am Atomausstieg rütteln. Gleichzeitig kündigte er gestern an, Deutschland durch einen Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz von Energieimporten unabhängiger zu machen. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber (CSU) und Günther Oettinger (CDU), forderten dagegen Verhandlungen mit der SPD über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Gabriel sagte, die Union könne weiterhin ihre Forderungen erheben, maßgeblich für das Handeln der Regierung sei aber der Koalitionsvertrag. Er kündigte nach dem beigelegten Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine eine neue Energiepolitik an. Dabei stünden die Sicherung der Energieversorgung, die Stabilisierung der Strompreise und Erfolge beim Klimaschutz im Vordergrund. Er wolle alternative Energien ebenso ausbauen wie Gas- und Kohlekraftwerke. »Es geht darum, die Importabhängigkeit zu senken, zum Beispiel durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeinsparung, und darum, die verbleibende Importabhängigkeit kalkulierbar zu machen«, sagte der Minister. Er sprach sich dabei für den Import von Flüssiggas aus. Die Stromnetze müssten geöffnet werden, damit der Wettbewerb die Strompreise sinken lasse. Die erwartete Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien reiche aus, um die vier Kernkraftwerke zu ersetzen, die bis 2009 vom Netz müssten. Nach Einschätzung des Ministers wird die Energieeffizienz künftig zu einem wichtigen Standortfaktor, der über die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft mitentscheide. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, sprach dem Minister die Zuständigkeit für weit reichende Pläne zur Energiepolitik ab. Für die Energiepolitik sei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, sagte Ramsauer in Wildbad Kreuth. Stoiber stellte klar, es gehe nicht um einen Atomausstieg, sondern nur um eine Verlängerung der Laufzeiten für die sichersten Kernkraftwerke, um so Zeit für den Ausbau erneuerbarer Energien zu gewinnen.Seite 4: Leitartikel
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