Bürens Bürgermeister Wolfgang Runge weist die Vorwürfe aus der SPD-Fraktion zurück.
Tariftreue ist im Vertrag verankert
Putzfrauen: Runge nimmt Stellung
Von Marion Neesen Büren (WV). Bürens Bürgermeister Wolfgang Runge hat gestern zu Vorwürfen der SPD-Fraktion Stellung bezogen, die Stadt habe mit dem Abschluss neuer Reinigungsverträge für die öffentlichen Gebäude gegen die guten Sitten verstoßen. Fraktionsvorsitzender Marco Sudbrak hatte von einer »nicht hinnehmbaren Zeitdrückerei« für die Reinigungskräfte gesprochen.
Runge betonte jetzt, dass die Neuausschreibung nach Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes nicht nur dringend geboten gewesen, sondern auch ordnungsgemäß verlaufen sei. Im Zuge des neuen Gebäudemanagements seien, nachdem 20 Jahre lang die gleiche Firma Schulen und Turnhallen geputzt habe, alle Flächen neu vermessen worden. Mit der Verpflichtung der Firma A.D.U., die das beste Angebot abgegeben habe, spare die Stadt nun eine erhebliche Summe ein. Damit komme man auch der Forderung der Fraktionen nach, den sächlichen Kostenaufwand im Bürener Haushaltsplan zu senken. »Wir haben bei der Ausschreibung eine Tariftreueerklärung eingefordert, damit das Personal nach Tarifrecht bezahlt wird«, hob Runge hervor. Sollte das nicht der Fall sein, oder die Reinigungskräfte in irgendeiner Form »geknebelt« werden, sei das ein Vertragsverstoß. Dann werde die Stadt auch einschreiten. Runge macht auch deutlich, dass Personalangelegenheiten hier ausdrücklich nicht in städtischer Hand seien. »Natürlich achten wir darauf, dass die Dinge in Ordnung sind«, so Runge. Doch handele es sich nicht um städtisches Personal. Er gehe davon aus, dass die beauftragte Firma gewisse Kalkulationserfahrungen habe, was das Verhältnis zwischen zu reinigender Fläche und Zeitvorgaben betreffe. Von allen an der Ausschreibung beteiligten Firmen haben man sich zudem Referenzen eingeholt. »A.D.U. konnte seine Leistungsfähigkeit deutlich unter Beweis stellen«, so auch Bauamtsleiter Peter Pollmann. Die Firma betreue bereits viele Objekte im Kreis Paderborn, darunter auch die Stadtverwaltung in Paderborn. Auch bei einer Ausschreibungsüberprüfung seitens des Landes NRW habe es weder im Hinblick auf Ausschreibungskriterien noch auf Inhalte Beanstandungen gegeben. Allerdings sei darauf hingewiesen worden, dass angesichts der Größenordnung (rund 20 Gebäude) durchaus eine europaweite Ausschreibung hätte erfolgen müssen. »Uns war es aber wichtig, eine heimische Firma zu beauftragen, um auf Augenhöhe zu sein und damit viele Reinigungskräfte aus der Stadt Büren gewonnen werden können«, sagte Runge. Nachdem den Putzfrauen von der bisherigen Firma gekündigt worden war, seien einige bei A.D.U. neu verpflichtet worden. Einige hätten nicht weitermachen wollen, so Runge. In der nächsten Woche will sich der Bürgermeister mit Vertretern von A.D.U. treffen
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