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»SPD verabschiedet sich«


Gütersloh (WB). Zwischen CDU und SPD eskaliert der Streit um die Rücknahmeoption für die Bäder- und Verkehrsbetriebe der Stadtwerke. Nachdem die SPD den Fraktionen von CDU, BfGT und Grünen vorgeworfen hatte, ein Spiel mit der Option zu treiben und massive Preiserhöhungen voraussagte, folgte am Mittwoch der Konter der Christdemokraten.
»Die SPD-Fraktion nährt mit ihren Äußerungen die Befürchtung, dass sie sich endgültig vom Thema ÝHaushaltskonsolidierung und AufgabenkritikÜ verabschiedet hat«, kritisiert die CDU. Seit Jahren befinde sich die Stadt in einer schwierigen Haushaltssituation. Alle seien aufgerufen, sich in einem kritischen Diskussionsprozess mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchen Bereichen gespart und öffentliche Aufgaben reduziert werden könnten. Die SPD-Fraktion entziehe sich diesem Prozess. Die Furcht vor »Preiserhöhungen« werde geschürt, bevor sich Ausschüsse und Verwaltung überhaupt ernsthaft mit der Möglichkeit einer Privatisierung oder Teilprivatisierung von einzelnen Angeboten auseinandergesetzt hätten.

Artikel vom 05.01.2006