05.01.2006 Artikelansicht
Ausschnitt Zeitungsausschnitt
Drucken Drucken

 

Neue Welle der Bürokratie droht Landwirten

Kreisvorsitzender Heinz Westkämper sieht zahlreiche Benachteiligungen im Vergleich

Kreis Paderborn (WV). Viele Veränderungen hat der Jahreswechsel den Landwirten auch im Kreis Paderborn gebracht. »2005 war für uns sehr ereignisreich«, so Vorsitzender Heinz Westkämper. Der Regierungswechsel in Düsseldorf und Berlin, die Umsetzung der EU-Agrarreform, die Beschlüsse zur Zuckermarktordnung, der voranschreitende internationale Wettbewerb sowie die unbefriedigenden Erzeugerpreise bei steigenden Energie- und Produktionsmittelkosten prägten das Jahr.

Nervenaufreibend war zudem die Getreideernte. Sie gestaltete sich als recht stressig. »Das Wetter stellte uns im Sommer auf eine harte Geduldsprobe«, resümiert Westkämper. »Unter dem Strich konnten wir jedoch eine durchschnittliche Ernte einfahren.« Agrarpolitisch von existentieller Bedeutung sei, so Westkämper, die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform gewesen. Seit Jahresbeginn 2005 wirtschaften die Bauern nach den neuen Regeln. »Diese dritte Reform der Landwirtschaftspolitik innerhalb von zwölf Jahren brachte uns einen grundlegenden Systemwechsel; ist hochkompliziert und bürokratisch«, stellt der Vorsitzende fest.
»Und nun droht den deutschen Landwirten eine neue Welle von Bürokratie«, erklärt Westkämper. Geplant sei die Kopplung zahlreicher Hygienevorschriften an die neuen EU-Ausgleichszahlungen. Diese sollen aber, im Gegensatz zu den anderen EU-Ländern, in Deutschland auf eine Vielzahl weiterer Bestimmungen ausgedehnt werden. Westkämper: »Die Folge wäre ein massiv aufgeblähtes Kontroll- und Verwaltungssystem, ohne dass ein höherer Verbrauchernutzen erkennbar ist.«
Zu den wichtigen Ereignissen 2005 gehörten die neuen Weichenstellungen in Düsseldorf und Berlin. »Innerhalb eines Jahres haben wir einen neuen Landes- und Bundesagrarminister bekommen«, berichtet Westkämper. »Das gab es nicht all zu oft.« Von den Regierungen erwartet der Vorsitzende: Investitions- und Innovationsförderung zur Konjunkturbelebung sowie Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und Bürokratie. Wettbewerbsverzerrend sei zum Beispiel die Besteuerung beim Agrardiesel. Ein deutscher Landwirt bezahle rund 40 Cent Steuern je Liter Agrardiesel, der französische Kollege nur 0,7 Cent. »Um mit unseren europäischen Kollegen konkurrieren zu können, brauchen wir die 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien«, unterstreicht Westkämper. So fordert der Berufsstand die Verabschiedung der Nutztierhaltungs-Verordnung 1:1 nach EU-Vorgaben. »Die Belastungen unserer Höfe sind auf ein unerträgliches Ausmaß gewachsen«, argumentiert Westkämper. Darüber hinaus ständen die Erzeugerpreise unter erheblichem Druck, allen voran die Preise für Milch. Die Lage vieler Milchbetriebe sei äußerst angespannt. So führte der Berufstand verschiedene Aktionen durch, um auf die dramatische Lage der Milcherzeuger, den fortschreitenden Preisverfall und die Folgen von Dauerniedrigpreisen bei Lebensmitteln hinzuweisen.
Aufs Schärfste verurteilt Westkämper außerdem die seit Wochen anhaltenden Fälle vom Fleischmissbrauch. »Es ist ein Skandal, dass die hohe Qualität unserer Produkte durch kriminelle Machenschaften in Verruf gebracht werden.«
Abschließend ermuntert der Vorsitzende die Bauern im Kreis Paderborn, mit Zuversicht in das Jahr 2006 zu blicken, »Aufgrund unserer fachlichen sowie unternehmerischen Fähigkeiten können wir mit Selbstvertrauen nach vorne schauen.«

Artikel vom 05.01.2006