Partei kritisiert Reformpläne der NRW-Landesregierung
Kreis Höxter (WB). »Die Planungen der NRW-Landesregierung zur Reform der Gemeindeordnung sind ausgearbeitet. Sie sollen schon Anfang Januar im Kabinett beraten und baldmöglichst vom Landtag beschlossen werden.« Mit dieser Aussage beschäftigte sich der UWG-Kreisvorstand.
Gegen eine Verlängerung der Wahlzeit von Bürgermeistern und Landräten auf acht Jahre und Abkoppelung ihrer Wahl von den Kommunalwahlen sei grundsätzlich nichts einzuwenden, war die Meinung des Gremiums. Ebenso wurde die beabsichtigte Aufhebung des arbeitsrechtlichen der Altersgrenze von 68 Jahren nicht beanstandet, da dies nur bei Ausnahmen zutreffe. Jedoch wurde das Vorhaben, die persönlichen Positionen von Bürgermeistern und Landräten zu stärken, stark kritisiert. »Wie inzwischen bekannt wurde, sollen mit dieser Reform gleichzeitig die bisher geltenden Rechte und Einflüsse der Bürgervertretungen - sprich Kreistag und Stadtrat - immens eingeschränkt werden«, so Gerd Zell, Kreisvorsitzender der UWG. Hiergegen wurde vom Vorstand sehr lebhaft diskutiert und Kritik geübt, »weil dann nicht mehr die gewählten Vertreter, sondern die Verwaltungen die Politik bestimmen.« Die UWG sieht hier eine Aushebelung der Rechte von gewählten Bürgervertretern zu Gunsten der Verwaltungen, die dann nicht mehr auf Beschlüsse von Kreistag und Rat angewiesen seien, andererseits aber von übergeordneten Behörden reglementiert werden könnten und deren Anweisungen folgen müssten: »Das heißt, dass somit ebenfalls die ÝMachtÜ nach ÝobenÜ verteilt würde. Landschaftsverband und Bezirksregierung hätten damit ebenfalls mehr Befugnisse und diese beiden unterstehen wiederum im eigentlichen Sinn der Landesregierung.« Von der versprochenen Auflösung der Bezirksregierungen oder der Landschaftsverbände sei nach der Wahl überhaupt nicht mehr die Rede. »Wo bleibt da der Ruf nach Bürokratieabbau«, war die Frage des Vizevorsitzenden Robert Rissing. Der UWG-Kreisvorstand sieht darin einen elementaren Abbau der Demokratie, die ja eigentlich vom Volk ausgehen soll. Der stellvertretende Fraktionssprecher, Paul Wintermeyer, kommentierte: »Wenn die neue Regierung, aus CDU und FDP bestehend, darin eine ihrer ersten Reformaufgaben sieht, ist das für den Bürger unverständlich. Viele andere, wichtigere Aufgaben warten auf eine baldige Erledigung. Dem stehen aber einige vom Management aufgebaute Hürden entgegen. Denn nach dieser Reform der Gemeindeordnung könnte zukünftig die Verwaltung allein und viel leichter ohne Zustimmung der Parlamente regieren.« Die UWG hofft, dass der Landtag der Reformvorlage in dieser Form nicht zustimmt.
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