Büren (WV/hpm). Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Büren und der Stadtverband der SPD haben scharfe Kritik am neuen Reinigungsvertrag geübt, den die Stadt Büren für ihre Gebäude abgeschlossen hat. Die Fraktion stellt an den Rat den Antrag, den Bürgermeister zu beauftragen, er möge über die Zeitvorgaben für die einzelnen Reinigungsleistungen nachverhandeln, weil die Konsequenzen nicht hinnehmbar seien. Er solle dem Rat einen ausführlichen Bericht erstatten, wie die nachteiligen Auswirkungen reduziert oder vermieden werden können.
Dazu erläutert Fraktionsvorsitzender Marco Subrak: Der mit der Firma A.D.U. abgeschlossene Reinigungsvertrag führe zu gravierenden, so nicht beabsichtigten Veränderungen auf Seiten der Reinigungskräfte, die von einer nicht hinnehmbaren Zeitdrückerei und einer dadurch erzeugten Entgeltminderung um bis zu 50 Prozent betroffen seien. Betroffen sei auch die Stadt als Eigentümerin der Gebäude, denn im Hinblick auf Sauberkeit in pädagogischen Einrichtungen könne der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Das habe auch Auswirkungen auf den Erhalt der Gebäudesubstanz. Durch die Neuberechnung der Zeitvorgaben in Quadratmeter pro Zeiteinheit sei es zu einer drastischen Beschleunigung der Reinigungsvorgänge auf dem Papier gekommen, die aber im Ergebnis dazu führe, dass etwa 1,7 mal so schnell gearbeitet werden müsse, um die gleiche Reinigungsleistung wie vorher zu erbringen. Selbst bei erheblichem Produktivitätsgewinn durch den Einsatz moderner Reinigungstechnologie (Maschine und Chemie) sei eine solche Steigerung unvorstellbar und unglaubwürdig. Es bleibe also die Annahme, dass diese Beschleunigung durch einen immensen, inhumanen Druck auf das Arbeitstempo erzielt werden müsse mit allen negativen Folgen für die betroffenen Frauen. Sudbrak: »Das darf eine öffentliche Körperschaft nicht noch fördern durch den Abschluss entsprechender Verträge. Die meisten dieser Kräfte sind Bürgerinnen unserer Stadt, jedenfalls aber Menschen mit gleichen Rechten.« Der ungeheuere Zeitdruck führe dazu, dass das Entgelt für die Reinigungskräfte um unglaubliche 45 bis 50 Prozent herabgesetzt werde bei Beibehaltung des tariflichen Garantielohnes von 7,87 Euro. Ein Beispiel: Eine Schule einschließlich Turnhalle sei bisher laut Vertrag in 4,75 Stunden gereinigt worden. Das Entgelt dafür betrug 37,38 Euro. Nach dem neuen Vertrag sei dieselbe Reinigungsleistung in 2,75 Stunden zu erbringen, was ein Entgelt von 21,64 Euro ausmache. Diese »unfassbare Lohnkürzung« von 45 Prozent dürfe eine Kommune nicht unterstützen, wenn sie nicht gegen die guten Sitten verstoßen wolle. Ein Mehr an Leistung sei aus den Reinigungskräften nicht herauszuholen, es sei denn um den Preis gesundheitlicher Schäden. Eine Verschlechterung für die Reinigung und den Gebäudesubstanz- Erhalt sei dagegen unter solchen Bedingungen wahrscheinlich. Die Zufriedenheit bei den Menschen, die in diesen Einrichtungen leben und arbeiten, werde zurückgehen.
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