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Horst Hamprecht

Sondersteuer
könnte Preise
niedrig halten

Initiative gegen höhere Gaspreise

Delbrück (WV/sis). Die Landesregierung NRW hat dem Energieversorger E.ON eine weitere Strompreiserhöhung zum 1. Januar 2006 genehmigt. »Einfach unglaublich, wenn man die Milliardengewinne berücksichtigt«, findet Horst Hamprecht, Gründer der Bürgerinitiative Energiepreise.

Am Mittwoch hatte der örtliche Versorger E.ON Westfalen Weser angekündigt, ab dem 1. Januar die Kosten für Erdgas erneut zu erhöhen - eine Kilowattstunde kostet dann 0,5 Cent mehr als bisher. Gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Preiserhöhung legte der Energieversorger auch seine Preiskalkulation offen, um mehr Transparenz zu schaffen.
Der Hinweis auf die gestiegenen Preise an der Strombörse sei Augenwischerei, so der Delbrücker Horst Hamprecht. »Die Stromerzeuger selbst haben zunächst die Börsenpreise mit viel Gewinn in die Höhe getrieben und dürfen als Lohn jetzt auch noch die Endpreise erhöhen«, ärgert sich Horst Hamprecht über die angekündigte Preiserhöhung von E.ON.
Hamprecht kritisiert die Entscheidung der Landesregierung und verweist auf das Bundesland Hessen: »Hier hat man sich offenbar noch den Durchblick bewahrt. Der hessische Wirtschaftsminister hat sein kategorisches Nein abgegeben. Alle Anträge auf Preiserhöhungen werden abgelehnt.« Zwar habe E.ON im Nachbarbundesland eine Klage angedroht, aber das lasse die dortige Regierung kalt.
Laut Horst Hamprecht werden die vier großen deutschen Stromkonzerne dank der gestiegenen Großhandelspreise an den Börsen in diesem und im kommenden Jahr zusätzliche Gewinne in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro einstecken. Der Gründer der in Delbrück ansässigen Bürgerinitiative befürchtet, dass diese Gewinne von den vier Unternehmen genutzt werden, um noch unabhängige Energiekonzerne in Europa aufzukaufen und den Einflussbereich zu erweitern: »Eine schreckliche Vorstellung für die Endverbraucher.«
Die Argumentation der Konzerne, dass man diese Gewinne brauche, um neue Kraftwerke bauen zu können, kann Horst Hamprecht nicht nachvollziehen: »Die bestehenden Kraftwerke haben ihren Kapitaleinsatz voll erwirtschaftet und sind reine Gewinnbringer. Neue Kraftwerke werden alleine durch zukünftige Einnahmen finanziert.«
Um Preiserhöhungen entgegenzuwirken verweist der Delbrücker auf Großbritannien. Dort habe man bereits 1997 die einschlägigen Unternehmen mit einer Sondersteuer belegt - mit Erfolg. »Auch in den USA bereiten Senatoren eine solche Maßnahme vor«, sagt Hamprecht. Er fragt sich, warum in Deutschland kein Preiserhöhungsstopp für eine bestimmte Zeit erlassen wird: »Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind vorhanden.«
Die erneute Preiserhöhung für Erdgas bedeutet für die etwa 70 000 Kunden von E.ON Westfalen Weser je nach Wohnsituation und Verbrauch eine Erhöhung zwischen 8,62 und 10,57 Prozent.

Artikel vom 30.12.2005