Vlotho/Berlin (VZ). Für eine Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz hat sich jetzt der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Herford, Frank Schäffler, ausgesprochen. Der Finanzexperte der FDP bezeichnete die Schuldenpolitik des Staates als »süßes Gift« für die Politik. Es sei in der Politik leichter, neue Schulden zu machen, als zu sparen. Dem müsse das Grundgesetz einen Riegel vorschieben, fordert das Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages. Schäffler begrüßt Überlegungen des sächsischen Ministerpräsident Georg Milbradt, im Rahmen der Förderalismusreform ein Neuverschuldungsverbot für alle staatlichen Ebenen ins Grundgesetz zu schreiben. Bei einer Neuordnung der Finanzverfassung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müsse dies verankert werden, fordert Schäffler. »Erst eine wirkliche Schuldenbremse zwingt die Politik zu wirklichen Konsolidierungsanstrengungen«, so der Freidemokrat. Seit dem Jahr der Euro-Einführung 2002 habe Deutschland die Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung und zur Gesamtverschuldung verletzt.
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