Espelkamper Bürger diskutieren in Tappes Treff über die Straßenreinigungssatzung
Espelkamp (wbh). Die neue Gebührenverordnung zur Straßenreinigung in Espelkamp sorgt weiterhin für Furore: Am 15. Januar werden die neuen Bescheide den Hauseigentümer in den Briefkasten flattern. Am Mittwochabend trafen sich einige Espelkamper Bürger im Gasthaus Tappes Treff, die sich mit dem Ratsbeschluss nicht zufrieden geben wollen. Gemeinsam überlegten sie, wie sie gegen die Gebührenerhöhungen angehen könnten. Im Dezember wurden diese vom Rat beschlossen und damit zusammenhängend entstanden »Ungerechtigkeiten«, so die Bürger. Gemeinsam überlegte die Versammlung, welche Verbesserungsvorschläge gegenüber der Stadt gemacht werden könnten. Das Fazit einer einstündigen Diskussion um Karl Nolte, dem ehemaligen Ratsmitglied der Stadt: Bislang haben sich bereits einige Straßen zusammengeschlossen, die sich für die maschinelle Reinigung der Fahrbahnen durch die Stadt ausgesprochen haben. Gegen den Gebührenbescheid wollten die Bürger zunächst Einspruch einlegen. Zum einen sehen die Espelkamper eine Ungleichbehandlung der Anlieger an Durchgangs- oder Anliegerstraßen. Man hält es für unnötig, das Anliegerstraßen 14-tägig, Durchgangsstraßen jedoch noch nur alle vier Wochen gereinigt würden. Karl Nolte machte am Beispiel der Marienburger Straße ein weiteres Problem deutlich. Die so genannten »Hinterlieger« in dieser Wohnsiedlung würden den gleichen, vollen Beitrag zur Straßenreinigung pro laufendem Meter zahlen wie der Anlieger zur Straßenseite auch. So komme es beispielsweise vor, dass für das Straßenstück an der Frontseite der sechsfache Betrag eingenommen werde. Mit einem Fragenkatalog, den die Espelkamper nun entwerfen wollen, wollen sie die Stadt bitten, auf Unklarheiten wie diese einzugehen. Auch Fragen zur Haftung seien noch unklar: »Wenn ich meine Straße 14-tägig selbst reinige und dann passiert etwas. Wer haftet dafür? Und wie soll ich beweisen, dass ich vorschriftsmäßig gereinigt habe?«, fragen sich die Anlieger.
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