Paderborn (WV). »Die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Kürzung von 20 bis 30 Prozent bei den freiwilligen Ausgaben des Landeshaushaltes gefährdet die sozialen Einrichtungen in der Stadt Paderborn.« Diese Auffassung vertritt zumindest der Paderborner SPD Sozialpolitiker Detlef Nacke. Im Moment wisse keiner, wo die angekündigten 20 bis 30 Prozent der freiwilligen Ausgaben des Landes konkret eingespart werden sollen, kritisierte der SPD Ratsherr. Das werde auch Auswirkungen auf den Haushalt und die sozialen Einrichtungen der Stadt Paderborn haben. Nacke weiter: »Das gilt unter anderem für Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Drogen- und Suchtberatungsstellen, Aids-Beratungstellen, Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sowie Erziehungs- und Familienberatungsstellen.« Der SPD- Jugend- und Sozialpolitiker vermutet, dass im ganzen Land viele tausend Beschäftigte nicht wüssten, ob sie zum 1. Januar 2006 noch einen Arbeitsplatz hätten. »Es darf nicht sein, dass Einrichtungen wie Frauenhäuser sowie Drogen- und AIDS-Beratungen weiter im Unklaren gelassen werden, welche Landesmittel ihnen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen«, sagte Detlef Nacke. Ein weiteres Problem entstehe bei den so genannten Kofinanzierungen. Die betroffenen Einrichtungen müssten diese jetzt bei der Kommune anmelden, ohne zu wissen, wie viel Geld ihnen vom Land zufließt.
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