Von Ingo Schmitz Bredenborn (WB). Im Ortsausschuss Bredenborn will keine Ruhe einkehren. Nach den inzwischen beigelegten personellen Querelen innerhalb der SPD geht es nun gegen den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Becker (WGB). Die CDU wirft ihm vor, er verstoße gegen geltendes Recht. Die Kommunalaufsicht wurde eingeschaltet.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Biogasanlage, gegen deren Bau die WGB massiv vorgegangen ist und deren Betrieb WGB-Fraktionschef Elmar Stricker nach wie vor scharf kritisiert. Peter Altmiks (CDU) hatte bereits im Sommer mündlich den Antrag gestellt, die Vorstellung der nun laufenden Anlage auf die Tagesordnung zu nehmen. Da der mündliche Antrag vom Vorsitzenden Wolfgang Becker ignoriert worden sei, so CDU-Fraktionschef Willi Seck, stellte seine Fraktion am 24. August den Antrag schriftlich. Erst in der Sitzung im Dezember sei dann zur Abstimmung gestellt worden, ob die Betreiber der Biogasanlage als Sachverständige im Ortsausschuss gehört werden sollen. Dieser Antrag wurde dann mit vier Ja- und drei Nein-Stimmen beschlossen. Willi Seck: »Inzwischen sind drei Monate nach Eingang unseres Antrags beim Vorsitzenden des Ortsausschusses vergangen. Unter dem Gesichtspunkt der »Unverzüglichkeit« hätte die Sitzung bereits im September stattfinden müssen.« Die CDU hat daher den Kreis Höxter als Kommunalaufsicht darum gebeten, zu den Vorgängen im Ortsausschuss Stellung zu nehmen. Wolfgang Becker hat inzwischen als Beschuldigter beim Kreis eine Stellungnahme abgegeben. Auf WESTFALEN-BLATT-Anfrage erklärte er, dass er bei dem CDU-Antrag den »normalen Weg« eingehalten habe und er darauf geachtet habe, keinen Form- oder Verfahrensfehler zu begehen. Er habe den Antrag ausschließlich formell, nicht aber inhaltlich bewertet. Zudem habe er bei dem Thema keine besondere Dringlichkeit gesehen. »Aus meiner Sicht habe ich richtig gehandelt«, betonte er. Laut Wolfgang Becker sei es mit dem politischen Klima in Marienmünster nicht zum Besten bestellt. »Man bietet kontruktive Vorschläge an, sie werden aber ignoriert«, ärgert er sich. Noch ist offen, wie die Kommunalaufsicht die Beschwerde einordnen wird. Eine Antwort seitens des Kreises steht noch aus. Auf den Weg gebracht wurde in der jüngsten Sitzung des Ortsausschusses immerhin die Bewilligung eines Zuschusses über 5000 Euro. Das Geld soll der SV Germania für die genehmigte Erweiterung des Sportheimes am Sportplatz Bredenborn erhalten. Bürgermeister Ulrich Jung kündigte zudem an, dass mit der Fortschreibung des Gebietsentwicklungsplans in 2006 weitere Gewerbe- und Wohnflächen ausgewiesen werden könnten. Derzeit stünden im Baugebiet »Steffenskamp« noch 14 freie Plätze zur Verfügung. Nach Willen des Ausschusses sollen zwei Lärchen an der Josefskapelle gefällt werden. Geprüft wird hingegen die Standsicherheit der dort stehenden Linde. Außerdem soll dabei untersucht werden, ob das Wurzelwerk die Josefskapelle beeinträchtigt.
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