Bäder- und Verkehrsbetriebe: Übernahme der Verluste durch die Stadt im Gespräch
Gütersloh (mdel). 28 Millionen Euro winken der Stadt, wenn sie von den Stadtwerken die Verluste für die Bäder- und Verkehrsbetriebe übernimmt. In einer Sondersitzung beriet gestern der Rat das Vorgehen, eine Entscheidung muss bis zum 28. Februar 2006 fallen.
Die Stadt Gütersloh kann den Millionen-Betrag einfordern, weil vor vier Jahren beim Verkauf des Stadtwerke-Anteils von 49,9 Prozent an die Stadtwerke Bielefeld ein Optionsmodell ausgehandelt wurde. Dieses sieht einen »Nachschlag« vor, wenn die Stadt Gütersloh die Verluste für die defizitären Bäder- und Verkehrsbetriebe übernimmt (derzeit 4,7 Millionen Euro) und Bielefeld nur noch seinen Gewinnanteil einstreichen darf. Der Betrag für die Nachzahlung schrumpft von Jahr zu Jahr, weil die Stadtwerke Bielefeld an den derzeitigen Verlusten der Bäder- und Verkehrsbetriebe beteiligt sind. Unter Zeitdruck geriet der Rat, weil die Option bis zum Ende des Jahres ausläuft. Zwar wollte die Stadtverwaltung bereits in 2003 die Finger von der Option lassen (Bürgermeisterin Maria Unger: »Wir sind der Meinung, dass sich das nicht rechnet«), doch wollte die Politik das Thema noch einmal prüfen. So wurde Kämmerer Dr. Klaus Wigginghaus bei den Stadtwerken Bielefeld vorstellig und bat um eine Fristverlängerung. Diese wurde den Gütersloher Politikern in einer Aufsichtsratssitzung am Montag eingeräumt - bis zum 28. Februar 2006. Die Stadt Bielefeld als Gesellschafter der dortigen Stadtwerke wäre sogar bereit, die Frist bis 2009 zu verlängern. Doch dafür wäre das »Ja-Wort« des zweiten Gesellschafters, der Stadtwerke Bremen, erforderlich gewesen. Ein derartiger Beschluss war nach Angaben des Kämmerers in der Kürze der Zeit nicht herbeizuführen. In 2009 würde die Stadt Gütersloh noch neun Millionen Euro vor Steuern für die Übernahme der Verluste bekommen. »Bis dahin könnten europarechtliche Fragen im Hinblick auf die Ausschreibungspflicht für den ÖPNV geklärt sein«, erklärt der Kämmerer. Wigginghaus macht kein Geheimnis daraus, dass er von der Ausübung der Option nicht viel hält. Von den 28 Millionen Euro würden seiner Einschätzung zufolge nach Steuern vielleicht noch 20 Millionen Euro übrigbleiben. Allein mit den Zinserträgen ließen sich die Verluste nicht ausgleichen. »Außerdem macht es keinen Sinn, den Verbund aufzuspalten«, so der städtische Beigeordnete. Der Rat scheint das zumindest in Teilen anders zu sehen. CDU, BfGT und Grüne sprachen sich mehrheitlich für die Fristverlängerung bis zum 28. Februar aus. Die Fraktionen beschäftigt die Frage, ob sich die Verluste der Bäder- und Verkehrsbetriebe spürbar senken lassen oder ob sich der Verkauf der Bäder realisieren lässt.
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