Politiker verabschieden Zahlenwerk - Keine höheren Gebühren
Von Karen Hillmann Rheda-Wiedenbrück (WB). Lob von (fast) allen Seiten gab es am Montagabend für Stadtkämmerer Meinolf Harz, der in der Ratssitzung einen stabilen Haushalt präsentierte. Und freuen werden sich sicherlich auch die Bürger: »Im Jahr 2006 wird es keine Gebührenerhöhung geben. Dank der guten Gewerbesteuer können wir die Verschuldung ab- und die Rücklagen aufbauen«, so Harz zur Haushalts-Verabschiedung.
Mehrheitlich verabschiedete der Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück den Haushalt 2006 - nur die Grünen stimmten dagegen. »Die Stadt ist im Bereich der Wirtschaft gut aufgestellt und leistet eine gute Wirtschaftsförderung«, betonte Bürgermeister Bernd Jostkleigrewe im Vorfeld. Volker Brüggenjürgen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sah das anders. Er bemängelte in seiner Stellungnahme zum Haushalt, dass die Stadt keine konzeptionell durchdachte Politik der Wirtschaftsförderung anbiete. Insbesondere sei die Standortproblematik nicht gelöst. Er warf der Stadt zudem vor, mit dem Haushalt zukünftige Generationen zu belasten. Dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Wirtschaftsförderung sah auch Bernd Junker (FDP). »Zehn Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen als geplant - das ist kein Zeichen schlechter Wirtschaft«, hielt Jostkleigrewe dem entgegen. Die Stadt könne die Schulden bequem aus den Rücklagen abzahlen. Dennoch wolle man die Ausgabendisziplin beibehalten. Auch gebe es erste Erfolge bei der Gewerbeansiedlung auf dem Pfleiderer-Gelände und ganz wesentlich wäre zudem das interkommunale Gewerbegebiet Marburg. Heinz-Dieter Schalk von der SPD-Fraktion stimmte dem Haushalt zu und erklärte, dass dieser nach Ansicht der Fraktion auf recht sicheren finanziellen Füßen stehe. Allerdings wies er unter anderem darauf hin, dass der Wert des städtischen Vermögens gesichert werden müsse. Denn alles, was auf »die lange Bank geschoben« und zur Minderung des Substanzwertes führe, sei Schuldenaufbau für die nächste Generation, so Schalk. Hinsichtlich der baulichen Unterhaltungskosten im Verwaltungshaushalt schlug er vor, ab dem Haushalt 2007 jährlich eine Summe von etwa 1 bis 1,3 Millionen Euro für die laufenden Unterhaltungsmaßnahmen und die mittelfristige Abarbeitung eines Staus von 5,5 Millionen Euro einzusetzen. Als »mit Augenmaß und ausgewogen erstellt« lobte Bodo Strototte von der CDU-Fraktion den Haushalt. Vor dem Hintergrund knapper Kassen würde die CDU-Fraktion keine zusätzlichen Maßnahmen beantragen. Erfreulich sei, dass die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöht sowie keine Kredite aufgenommen würden. Bis 2006 erwarte man einen weiteren Abbau der Pro-Kopf-Verschuldung von 99,70 Euro (2005) auf unter 94 Euro. Der Vermögenshaushalt bleibe mit rund 11 Millionen Euro rund 1,6 Millionen Euro unter den Vorjahreswerten, dennoch werde in der Stadt weiterhin investiert und die Lebensqualität verbessert. Mit dem Haushalt einverstanden war auch die UWG. Wenn weiter so gewirtschaftet würde, wäre die Stadt in 18 Jahren schuldenfrei, sagte Peter Kliche. Hinsichtlich der Personalkosten in der Stellungnahme zum Entwurf des Kreishaushalts 2006 warf Johannes Klink (FDP) ein, dass die Entwicklung im Bereich Stellenabbau nicht schnell genug verlaufe. Es seien erst 15 oder 16 Stellen weniger zu verzeichnen. Kämmerer Meinolf Harz hielt dem jedoch entgegen, dass bereits 60 Stellen abgebaut worden seien, gleichzeitig wären diverse Aufgaben hinzugekommen.
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