Borgholzhausen (kan). »Wir müssen das Schiff Borgholzhausen weiterhin selbst steuern. Wenn wir keinen Haushalt aufstellen, dann droht das Haushaltssicherungskonzept« - CDU-Fraktionschef Arnold Weßling erklärte am Mittwoch in der Ratssitzung, dass es seiner Fraktion sehr schwer falle, Steuererhöhungen zu beschließen.
Die CDU, so Weßling, habe sich die Frage gestellt, ob manche Haushaltspunkte völlig gestrichen werden sollten, aber das löse das generelle Problem nicht. Aus der Verantwortung heraus, ein Sicherungskonzept zu vermeiden, habe sich die Mehrheit dazu durchgerungen, den Haushalt zu verabschieden. Wie gestern berichtet, stimmten fünf CDU-Politiker dagegen und ein weiteres Parteimitglied enthielt sich. Einer der Gegner des Entwurfes war Frank Wojciechowski. Er wies daraufhin, dass wegen der direkten Nachbarschaft zu Dissen - einer Stadt mit einem niedrigeren Hebesatz - eine Gewerbesteuer-Erhöhung für Pium kontraproduktiv sei. Zu Beginn der Diskussion hatte Bürgermeister Klemens Keller nochmals erklärt, dass die Verwaltung keine andere Möglichkeit sehe, als an der Steuerschraube zu drehen. Er sagte, dass die Mindereinnahmen der Stadt vermutlich noch größer seien, als erwartet. Es müsse damit gerechnet werden, dass rund 250 000 Euro weniger von Bund und Land fließen würden (Fonds deutsche Einheit und Investitionspauschale). »Ihre intensive Informationspolitik hat in den vergangenen Tagen einen massiven Druck auf uns ausgeübt«, betonte Hermann Ludewig (CDU). Er stimme dem Haushalt zwar zu, trage künftig in Sachen Sparen aber keine Lippenbekenntnisse mehr mit. BU-Fraktionschef Konrad Upmann erklärte ebenfalls, dass die Ausgabefreudigkeit des Rates ein Ende haben müsse. Er regte bereits jetzt an, auf das neue Baugebiet Enkefeld zu verzichten, den zweiten Bauabschnitt »Interkommunales Gewerbegebiet« nicht weiter zu verfolgen und zudem alle Möglichkeiten bei den Personalkosten auszuschöpfen. »Für uns ist dieser Haushalt eine Notoperation. Der Patient ist noch lange nicht über den Berg. Wenn wir den Haushalt nicht mittragen, dann riskieren wir ein Haushaltssicherungskonzept, noch höhere Steuern und die Streichung der freiwilligen Leistungen«, sagte Upmann. »Der Haushalt geht alle Bürger an. Wir stehen jetzt an der Schwelle und müssen überlegen, ob einiges noch so weiter gehen kann wie bislang«, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Syassen. Die SPD sei nicht blind und sehe die Probleme der Gewerbetreibenden -Êsie stimme dennoch für den Haushalt. Heidrun Kleinehagenbrock-Koster von den Grünen: »Wir sehen wenig Alternativen dazu. Ich teile die Hoffnung nicht, dass wir uns an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen können. Es handelt sich um ein strukturelles Problem im gesamten Land.«
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