Von Heinz-Peter Manuel Büren (WV). Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion hat der Bürener Rat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushalt 2006 beschlossen. Im Hauptausschuss hatten die Sozialdemokraten angesichts geringer finanzieller Spielräume noch für den Etat gestimmt. Es seien in der Zwischenzeit Missstände aufgetreten, die eine Zustimmung nicht mehr möglich machten, sagte Marco Sudbrak.
Zunächst aber nahm CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Peuker Stellung. Zunächst beklagte er die vielen Unwägbarkeiten im Zahlenwerk. So seien sowohl die Höhe der Landeszuschüsse als auch die Entwicklung der Energiekosten ungewiss. Dass die Gemeindeprüfungsanstalt in Herne zu dem Urteil komme, der Stadt Büren gehe es gut, dürfe hier kein Grund zur Euphorie sein. Denn es sei Fakt, dass der Plan nur durch einen Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden könne. »Das ist ein deutliches Signal, dass wir kontinuierlich die Sparschraube fester ziehen müssen«, mahnte Peuker. Als positiv stellte er heraus, dass die Stadt - anders als viele Gemeinden im Land - noch keine freiwilligen Leistungen gekürzt habe. Sie investiere noch in Baugrundstücke, Straßen und Schulen und leiste sich drei Bäder mit hohem Zuschussbedarf. Dank des vielfältigen ehrenamtlichen Einsatzes sei die Kommune noch in der Lage, den Eigenanteil für die Inanspruchnahme von Landes-, Bundes- und EU-Zuschüssen zu erbringen. SPD-Fraktionssprecher Marco Sudbrak freute sich über steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer und kritisierte in diesem Zusammenhang Bürgermeister Wolfgang Runge für dessen Forderung nach Abschaffung dieser Steuer. Kritisch beleuchtete Sudbrak auch die Haushaltsklarheit. Mitunter müssten Politiker wie »Rutengänger nach den Geldadern suchen«. Die Wirtschaftsförderung der Stadt bezeichnete er als nicht existent, obwohl Personalausgaben dafür im Haushalt verankert seien. Kritisch betrachtete Sudbrak die Baulandpolitik. Der Kauf von Grundstücken im Baugebiet Oberfeld in Steinhausen, für den 2006 eine Millione Euro veranschlagt sei und darüber hinaus eine ebenso hohe Verpflichtungsermächtigung für 2007 vorgesehen sei, schränke die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt ein. Für die FDP bemängelte Gregor Lemm, dass die Stadt seit Jahren von der Substanz lebe, ihr Tafelsilber in Millionenhöhe verkauft habe. Viele Haushaltsansätze seinen seit Jahren zu hoch, sie wiesen Reserven auf. Deshalb solle die Position des sächlichen Verwaltungshaushaltes um »wenigstens fünf Prozent« gekürzt werden. In diesem Zusammenhang schlug Lemm vor, Städtepartnerschaften nur auf Zeit mit Verlängerungsoption zu vereinbaren. So würden aus »Wahlverwandtschaften keine Qualverwandschaften«. Insgesamt forderte auch Lemm zum Sparen auf, zum Beispiel durch Stellenverzicht und durch eine niedrigere Stellenbesetzungsquote. Im Interesse der Generationengerechtigkeit dürfe die Verschuldung nicht noch weiter steigen. Für Spielwiesen fehle das Geld.
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