Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl auf Antrittsbesuch
Schloß Holte-Stukenbrock (kl). Kommunen und Kreise sollen möglichst viele der sie betreffenden Probleme und Aufgaben auch in eigener Verantwortung entscheiden, diese Auffassung vertritt die neue Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl. Im Rahmen ihres Antrittsbesuches gestern in Schloß Holte-Stukenbrock zog sich dieses Credo durch fast alle ihrer Äußerungen zu Fragen und Anregungen der Fraktionsvorsitzenden im Schloß Holte-Stukenbrocker Rat.
Beispiel-Thema Großschutzprojekt und Nationalpark Senne: Es sei nicht Aufgabe der Bezirksregierung, hier etwas zu verfügen, erklärte die Regierungspräsidentin auf Anfrage von Reinhard Tölke (Grüne): »Die Kommunen und Kreise sollen sich verständigen, was sie haben wollen«, dann könne man weiter sehen, wobei der Nationalpark sich ohnehin erledigt habe, solange das Militär da sei, ergänzte der Bürgermeister. Beispiel Schulbezirksgrenzen: Wenn Eltern Kinder zum Beispiel vorzugsweise auf eine bestimmte Grundschule anmeldeten, so müsse die Kommune wissen, ob sie diese Schule weiter ausbaue oder nicht. »Sie haben vor Ort alle Hebel in der Hand.« Den Trend zur Ganztagsschule hält Thomann-Stahl prinzipiell für richtig, auch bei den weiterführenden Schulen. Eine dritte Autobahnauffahrt für Schloß Holte-Stukenbrock bezeichnete die Regierungspräsidentin als interessanten Gedanken, allerdings sei der Einfluss der Bezirksregierung an dieser Stelle eher gering. »Bis wir ins Spiel kommen, vergeht ein langer Zeitraum«, erklärte Michael Uhlich, mitreisender Abteilungsleiter für Kommunalaufsicht, Bauen und Wohnen. 20 Jahre seien durchaus üblich bis zur Realisierung solcher Pläne. Auch hier gelte, dass die Gemeinde wissen müsse, was sie wolle. Anmerkung von Uwe Thost (CSB-UWG): »Wir könnten schon 13 Jahre weiter sein.« Wo es geht, sei man bemüht, im Interesse der Kommunen zügig zu handeln. Zum Beispiel bei der Genehmigung neuer Gewerbeflächen. Jürgen Gärtner (CDU) hatte die Pläne für das Gewerbegebiet am Kreuzkrug angesprochen und gefragt, welche Unterstützung von der Bezirksregierung zu erwarten sei. Martin Lehmann (FDP) fragte, wie die Bezirksregierung helfen können, neue Investoren in die Region zu locken. Michael Uhlig verwies in diesem Zusammenhang auf Gewerbegebietskataster, das interessierten Unternehmen zur Verfügung stehe. Mehr Aufgaben und Zuständigkeiten vor Ort, dass sei auch eine Notwendigkeit aufgrund knapper Finanzen, erklärte die Regierungspräsidentin auf Anfrage von Friedrich Dransfeld (SPD) zur geplanten Strukturreform der Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen. Mehr noch als bei ihrem Amtsantritt halte sie die Verringerung von fünf auf drei Bezirksregierungen für dringend notwendig, erklärte Marianne Thomann-Stahl. Vor dem Hintergrund knapper Kassen müssten Personal reduziert und Aufgaben gestrafft werden. Ein Teil dieser Aufgaben könne auf die Kommunen und Kreise verlagert werden, das sei der »einzig richtige Weg«. Schloß Holte-Stukenbrock ist die zwölfte Kommune, der die Regierungspräsidentin einen Antrittsbesuch abstattet und liegt damit »im vorderen Drittel«, wie der Bürgermeister feststellte. Neben Gesprächen mit den politischen und der Verwaltungsspitze im Rathaus, hatte Bürgermeister Hubert Erichlandwehr eine Besichtigung des Aldi-Zentrallagers am Teutoburger Weg organisiert. »Ich kannte Aldi bis jetzt auch nur als Kundin«, erklärte Marianne Thomann-Stahl. Der Blick hinter die Kulissen sei sehr interessant gewesen. Zum krönenden Abschluss ihres Besuchs trug sie sich im Zimmer des Bürgermeisters ins goldene Buch der Stadt ein.
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