CDU: Bluhm soll Konzept zum Abbau des Haushaltsdefizits vorlegen
Willebadessen (cr). Bei den Beratungen über künftige Leitlinien der städtischen Haushaltspolitik ist es am Donnerstag im Rat Willebadessen zu deutlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU-Fraktionschef Hubert Gockeln und dem parteilosen Bürgermeister Hans Hermann Bluhm gekommen.
Die CDU setzte einen Antrag durch, wonach der Bürgermeister und die Verwaltung in den kommenden Monaten »Leitziele und ein Konzept zur Begegnung des jährlich wachsenden Haushaltsdefizits« aufstellen sollen. Die Vertreter von SPD und Bündnisgrünen stimmten dagegen. Bürgermeister Bluhm hatte zuvor die Notwendigkeit und den Sinn eines solchen Konzeptes in Frage gestellt. Zudem äußerte er die Vermutung, dass mit dem Antrag eine politische Zielsetzung in Zusammenhang mit seiner Person einhergehe. Gockeln (CDU) begründete den Antrag damit, dass ein solches Konzept jetzt erstellt werden müsse, um von 2007 an »gravierende Belastungen für unsere Bürger und eine zu befürchtende massive Verschuldung« vermeiden zu können. Der Fraktionsvorsitzende benannte in diesem Zusammenhang die anstehende Erhöhung der Kreisumlage, die Mittelkürzungen seitens des Landes und die damit verbundene Gefahr, dass die städtische Rücklage schon Ende 2006 komplett aufgebraucht sein könnte. »Wir sollten jetzt nach außen hin zeigen, welcher Handlungsbedarf besteht und wohin die Reise gehen soll«, sagte Gockeln. Die Verwaltung handele mit Weitblick und habe den gemeinsamen Auftrag, die Schulden zurückzufahren, fest vor Augen, erklärte Bürgermeister Bluhm. Für ihr zukunftsorientiertes Handeln brauche die Verwaltung »kein Korsett«. Bluhm bat seine fünf anwesenden Mitarbeiter, gemeinsam mit ihm aufzustehen. »Wir können uns sehen lassen«, sagte Bluhm an dieser Stelle, »wir wissen, was unser Ziel ist«. Er und seine Mitarbeiter machten sich sehr wohl Gedanken um die künftige Ausgestaltung der Finanzpolitik. Bluhm an die Adresse Gockelns: »Wenn hier der Vorwurf durchklingt, das wäre nicht so, dann muss ich das mit aller Schärfe zurückweisen.« Weil in dem Antrag der Union zugleich die solide Finanzpolitik unter Bluhms Vorgänger Karl-Heinz Glaremin (CDU) zur Sprache kam, bezog der parteilose Bürgermeister auch hierzu Stellung. Natürlich hätten die Vorgänger in Rat und Verwaltung gute Arbeit geleistet, so Bluhm, »doch ich bin es allmählich leid, andauernd gebetsmühlenartig die Leistungen unserer Vorgänger herunterzubeten«.
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