Gütersloh (mdel). Das Signal ist positiv: Zum ersten Mal seit Jahren konnte Kämmerer Dr. Klaus Wigginghaus gestern Abend dem Rat wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen. Fragezeichen bleiben trotzdem.
Der Etat für 2006 hat im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 240 Millionen Euro (+ 3 Millionen Euro) und im Vermögenshaushalt von 36 Millionen Euro (- 5 Millionen Euro). 9,6 Millionen Euro sollen nach den Planungen des Kämmerers über Kredite finanziert werden. Das sind 2,8 Millionen Euro weniger als in 2005. Noch nicht vom Tisch ist das Thema »Steuererhöhungen«. Zwar ist im Etatentwurf kein Anstieg von Gewerbe- und Grundsteuern vorgesehen, doch darüber soll das letzte Wörtchen noch nicht gesprochen sein. Wigginghaus bemängelt, dass keine freie Spitze für nötige Investitionen erwirtschaftet wird. Hierfür sind im kommenden Jahr 21,4 Millionen Euro vorgesehen, sechs Millionen wurden gestrichen. Einige Projekte wurden deshalb in die Folgejahre verschoben - unter anderem im Straßenbau. Wigginghaus zufolge sollen bereits in 2007 28 Millionen Euro investiert werden. »Das geht nur, wenn wir die Einnahmenseite verbessern«, sagt der Kämmerer, der zusammen mit Bürgermeisterin Maria Unger das Gespräch mit der Politik suchen will. Um das Entgegenkommen der Fraktionen zu fördern, will auch die Verwaltungsspitze einen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung leisten. Sind zehn Stellenaufhebungen bereits geplant, will Maria Unger Ende Januar eine Liste mit 40 Stellen vorlegen, die möglicherweise ebenfalls gestrichen werden können. Auf betriebsbedingte Kündigungen soll weiterhin verzichtet werden. Eines der größten Projekte im kommenden Jahr soll das Bürgerbüro und die Rathaus-Umgestaltung sein (1,2 Millionen Euro). Eine Million Euro wird für den Brandschutz im Klinikum sowie für Heizung und Lüftung in der Stadthalle bereitgestellt.
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