Borgholzhausen (kan). Ein Defizit von 1,2 Millionen Euro, drohendes Haushaltssicherungskonzept, geplante Steuererhöhungen: Der Haushaltsentwurf 2006 wurde am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss heiß diskutiert.
Das Ergebnis der Abstimmung - sechs Ja-Stimmen (SPD und Bürgermeister) und sechs Enthaltungen (CDU und BU) - lässt alles offen. Es wurde während der Sitzung noch keine klare Richtung für den Rat vorgegeben. Die beiden letztgenannten Fraktionen haben noch Beratungsbedarf, bevor sie am Dienstag endgültig über den Haushalt abstimmen. Bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Steuern drückt der Schuh am meisten. Wie berichtet, hatten sich 13 Piumer Unternehmer per Brief gegen eine Anhebung der Gewerbesteuern ausgesprochen. Bürgermeister Klemens Keller betonte, dass es sich um eine moderate Erhöhung, eine Anpassung an die fiktiven Gewerbesteuer-Hebesätze, handele (395 auf 403 Prozentpunkte): »Lassen Sie den Haushalt in diesem Jahr nicht vor die Wand fahren«. Kämmerer Heinz Schlüter trug einige Rechenbeispiele vor: So müsste ein lediger Einzelunternehmer bei einem Gewinn von 50 000 Euro pro Jahr 35 Euro mehr zahlen bei gleichzeitigen Reduzierung der Einkommenssteuer. Eine GmbH mit 200 000 Euro Gewinn müsste mit einer Gewerbesteuererhöhung von 632 Euro rechnen. »Eine schwierige und unbefriedigende Situation«, so CDU-Fraktionschef Arnold Weßling. Die CDU-Fraktion tue sich schwer mit der Anhebung der Steuern. Sie habe aber auch ein Problem damit, die freiwilligen Leistungen zu kürzen: »Wir haben ein Niveau aufgebaut, an dem sich andere Städte ein Beispiel nehmen können.« Der BU-Fraktionsvorsitzende Konrad Upmann erklärte, dass die Steuererhöhung die Stadt nicht von ihren Problemen befreie. Der erwartete Erlös könne nur zehn Prozent des Defizits in Höhe von 1,2 Millionen Euro decken. »Wir stehen am Rande des Haushaltssicherungskonzeptes und halten es für angemessen, die Gewerbetreibenden mit einer moderaten Anhebung zu belasten. Auch ihre Familien nutzen unsere Angebote«, betonte SPD-Fraktionschef Rolf Syassen. SPD-Ratsherr Karl-Dieter Menke wies daraufhin, dass andere Bundesländer die fiktiven Hebesätze von ihren Städten verlangen würden und bei niedrigeren Steuern keinerlei Zuschüsse wie Schulpauschalen und Ähnliches zahlen würden.
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