Kirchlengern (hr). Weniger Reglementierung, Eigenverantwortung der Bürger - die CDU der Elsegemeinde will diese oft propagierten Ziele umsetzen. Anfang machen soll dabei die vor 17 Jahren beschlossene sogenannte Baumschutzsatzung. Über dieses Thema entbrannte während der Ratssitzung am Donnerstag eine Diskussion, die fast schon Grundsatzcharakter hatte.
Nachhaltig für die Abschaffung der Baumschutzsatzung trat CDU-Fraktionssprecher Detlef Kaase ein. »Es muss auch unsere Aufgabe sein, in bestimmten Zeitabständen zu überprüfen, ob bestehende Verordnungen und Gesetze noch einen Sinn machen«, betonte Kaase. Gerade bei der Baumschutzsatzung sehe er die Verhältnismäßigkeit nicht mehr. »Im Schnitt haben wir pro Jahr 14 Anträge, mit denen Bürger die Entfernung eines unter Schutz gestellten Baumes erreichen wollen. Dem stehen zahllose Bäume gegenüber, die im Rahmen von Ausgleichmaßnahmen gepflanzt wurden.« Eine Baumschutzsatzung in einer ländlich geprägten Gemeinde wie Kirchlengern habe sich inzwischen überholt. Eine Abschaffung diene der Entbürokratisierung. Zudem habe auch eine ökologische Sensibilisierung stattgefunden - die Bürger hätten inzwischen ein anderes Umweltbewusstsein entwickelt. Kaase wies zudem noch auf einen anderen Umstand hin. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass in manchen Fällen Bäume bewusst gefällt worden seien, bevor sie einen Durchmesser erreichten, mit dem sie unter die Baumschutzsatzung fallen würden. »Damit erreichen wir durch die Satzung genau das Gegenteil von dem, was angestrebt wurde.« Unterstützung erhielt Kaase von UWG und FDP. »Das bedeutet mehr Eigenverantwortung für den Bürger«, erklärte Heike Riefenstahl (FDP). »Wir haben die Entbürokratisierung gefordert - jetzt können wir das auch einmal umsetzen«, meinte UWG-Fraktionschef Michael Schmale. Kontra gab es hingegen von der SPD. Subjektiv, so SPD-Fraktionschef Oliver Lüking, sei durchaus ein positiveres Umweltbewusstsein zu bemerken. »Bei genauerer Betrachtung stellen wir aber fest, dass einfach die Abwägung von Kosten und Nutzen in vielen Dingen Beweggrund ist. Kurz gesagt: Der Geldbeutel ist maßgebliche Triebfeder.« Allerdings gebe es in der großen Masse der Einsichtigen immer wieder schwarze Schafe - und für solche sei eine Verpflichtung wie die Baumschutzsatzung ganz besonderes gedacht. Lüking wies darauf hin, dass der Kreis Herford zu den baumärmsten Regionen in NRW zählen würde, somit Bäume besonders schützenswert seien. Als Negativbeispiel der Abschaffung einer Baumschutzsatzung führte er Lippstadt an. Dort sei es anschließend zu Kahlschlägen gekommen. Die SPD plädiere dafür, die Baumschutzsatzung zu erhalten, sie aber zu novellieren, um so ein positives Zeichen über Kirchlengern hinaus zu setzen. Der Vorstoß der Sozialdemokraten fand aber keine Mehrheit. Mit den Stimmen von CDU, UWG und FDP wurde die Baumschutzsatzung mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt.
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