Kreis Paderborn (WV). Einen Antrag auf Erteilung eines Antragformulars, zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars: Anfang der 80er Jahre schrieb Reinhard Mey das Lied über die deutschen Behörden. Dass über seine vertonten Erfahrungen 25 Jahre später noch herzhaft gelacht werden kann, zeigt: Die Bürokratie ist immer noch allgegenwärtig, der Staat muss einfacher werden. Landrat Manfred Müller hat deshalb alle Abteilungs- und Fachbereichsleiter der Kreisverwaltung Paderborn beauftragt, Vorschläge zusammenzutragen, welche Verwaltungsvorschriften vereinfacht werden können oder schlicht überflüssig sind. Das Motto »Weniger ist mehr!« gelte als Maxime für eine erfolgreiche Volkswirtschaft. Verwaltungshandeln müsse sich auf das Wesentliche beschränken, um Investitionen zu erleichtern und Arbeitsplätze zu schaffen. »Unternehmer empfinden das Dickicht an Vorschriften als Hemmschuh«, so Müller. Die 35 Vorschläge gehen querbeet durch alle Bereiche der Verwaltung. Beispiel Baurecht: Hier wird die radikale Reduzierung der Vorschriften gefordert, weil in dem Gesetzeswerk noch vieles geregelt ist, was durch Technikfortschritt und Einführung von DIN-Normen längst überholt ist. Überflüssig sind aus Sicht der Kreisverwaltung generell auch Mehrfachzuständigkeiten. Gefordert wird aber auch die Abschaffung ganzer Gesetze. So könnte das gesamte Abgrabungsgesetz durch einen einzigen Paragraphen ersetzt werden, der eigentlich problemlos in das Landschaftsgesetz und Landeswassergesetz Aufnahme finden könnte. Die Kreisverwaltung fordert auch die Liberalisierung des Taxen- und Mietwagengeschäfts, da in der Praxis die Beschränkung der Anzahl konzessionierter Taxen regelmäßig und legal umgangen werde, indem der Betrieb von Mietwagen beantragt würde. Hier sollte aus Sicht der Verwaltung der Marktwettbewerb greifen dürfen. Nicht nachvollziehbar sei beispielsweise auch, warum trotz Buchpreisbindung und nahezu exakt gleicher Ausschreibungsergebnisse die Lieferung von Schulbüchern jedes Jahr neu ausgeschrieben werden müsse, bei Überschreitung gewisser Schwellenwerte sogar europaweit. Die Vorschläge werden nun an die Landesregierung, die zuständigen Ministerien und an die heimischen Abgeordneten versandt mit der Bitte um Umsetzung, da die Kreisverwaltung hierbei nicht Herrin der Verfahren ist. Insgesamt »sind die Gesetze für die Bürger da und nicht umgekehrt«, betont Landrat Manfred Müller, der deshalb auch die Bürger dazu aufruft, die aus ihrer Sicht überflüssigen Vorschriften oder behördlichen Ärgernisse der Kreisverwaltung mitzuteilen (per eMail unter fb02@kreis-paderborn.de). Der Katalog mit allen Vorschriften steht auch im Internet zum Download bereit. www.kreis-paderborn.de
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